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Polens Parlament stimmt Gesetzentwurf zum Schutz der Grenze zu

Polens Parlament hat einem Gesetz zum Schutz der Grenze zugestimmt, das eine zeitweise Einschränkung der Bewegungs- und Pressefreiheit in der Grenzregion möglich machen soll. Eine deutliche Mehrheit von Abgeordneten stimmte am Mittwoch für die Novelle der nationalkonservativen Regierungspartei PiS. Nach der Abstimmung im Sejm, der ersten Kammer des Parlaments, geht der Gesetzentwurf nun an die zweite Kammer, den Senat. Dieser kann Änderungsvorschläge machen. Vertreter der Opposition kritisierten, die PiS-Regierung wolle angesichts der Krise um die Migranten an der polnisch-belarussischen Grenze den Zugang von kritischen Journalisten dauerhaft blockieren.

Agentur
sda
17.11.21 - 18:50 Uhr
Politik
Polnische Sicherheitskräfte und ein Wasserwerfer stehen hinter dem gesperrten Grenzübergang Brusgi (Belarus) und Kuznica (Polen). Foto: Ulf Mauder/dpa
Polnische Sicherheitskräfte und ein Wasserwerfer stehen hinter dem gesperrten Grenzübergang Brusgi (Belarus) und Kuznica (Polen). Foto: Ulf Mauder/dpa
Keystone/dpa/Ulf Mauder

Polen hatte Anfang September für einen Streifen von drei Kilometern entlang der Grenze zu Belarus den Ausnahmezustand verhängt. Ortsfremde, Journalisten und Hilfsorganisationen dürfen nicht in diese Zone. Der Ausnahmezustand läuft am 2. Dezember aus und kann laut Verfassung nicht mehr verlängert werden. Die Gesetzesnovelle sieht nun vor, dass künftig der Innenminister bei einer Gefahrenlage allen Ortsfremden den Zugang zu einem von ihm definierten Grenzgebiet verbieten kann. Über Ausnahmen - besonders für Journalisten - soll der örtliche Kommandeur des Grenzschutzes entscheiden.

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Es ist doch seit Jahren der selbe Etikettenschwindel. Die Flucht endet im ersten sicheren Transitland. Ab dann handelt es sich schlichtweg um Migration. Gemessen an der Asyl-Anerkennungsquote, die bei wenigen Prozent liegt, wird dann die Lächerlichkeit der gesamten Situation vor Augen geführt: Das Erste, was der Grossteil der Migranten die eine Asylantrag stellen also tun, ist zu versuchen, die Gastgeber übers Ohr zu hauen. Ein guter Start, in eine vertrauensvolle gemeinsame Zukunft...

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