Parlament sagt Nein zur Massentierhaltungsinitiative

Der Ständerat lehnte die Initiative «Keine Massentierhaltung in der Schweiz (Massentierhaltungsinitiative)» mit 32 zu 8 Stimmen bei vier Enthaltungen ab. Mit 30 zu 14 Stimmen ohne Enthaltungen lehnte er es zudem ab, auf den direkten Gegenvorschlag des Bundesrates einzutreten. Der Nationalrat hatte sich bereits in der Wintersession im gleichen Sinne geäussert.

Die Volksinitiative will die Massentierhaltung verbieten und die Würde der Tiere in der Landwirtschaft in die Verfassung aufnehmen. Dafür sollen Anforderungen festgelegt werden, die mindestens denjenigen der Bio-Suisse-Richtlinien von 2018 entsprechen. Die Initiative verlangt ausserdem Vorschriften für den Import von Tieren und tierischen Erzeugnissen. Sie lässt Übergangsfristen von bis zu 25 Jahren zu.

Der Bundesrat wollte zentrale Aspekte in einen Gegenentwurf aufnehmen - konkret die tierfreundliche Unterbringung, den regelmässigen Auslauf und die schonende Schlachtung von Nutztieren. Er verzichtete aber etwa auf die Verankerung der Bio-Richtlinien und Importregelungen.

Kritik an Importbeschränkungen

Das gegnerische Lager argumentierte im Ständerat insbesondere, die Tierschutzgesetzgebung verbiete Massentierhaltung in der Schweiz bereits heute. Es geschehe schon genug, um das Tierwohl zu fördern. Die Initiative würde zudem zu Mehrkosten für Bauernfamilien und die Konsumentinnen und Konsumenten führen.

Peter Hegglin (Mitte/ZG) kritisierte namens der Mehrheit der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) zudem, die von der Initiative geforderten Importbeschränkungen würden die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) verletzten. Zudem sei es rechtlich problematisch, die privatrechtlichen Bio-Suisse-Richtlinien in den Verfassungsrang zu erheben.

Und auch der Gegenvorschlag habe Mängel, so Hegglin. Er würde namentlich Bäuerinnen und Bauern im Berggebiet vor Probleme stellen, die allein aus räumlichen Gründen ihre Infrastruktur nicht ohne weiteres anpassen könnten.

Die Initiative sei unnötig, sagte Werner Salzmann (SVP/BE). Schon heute seien die Bestimmungen zum Tierwohl strenger als in der Europäischen Union und die Bestandesgrössen kleiner. Bio-Produkte stünden den Konsumentinnen und Konsumenten schon heute zur Verfügung.

Zudem sei absehbar, dass sich bei den Importen nicht die gleich strengen Standards würden durchsetzen lassen wie für inländische Produkte, so Salzmann. Damit dürften die Importe zunehmen.

Bersets Warnung verhallte

Hinter die Initiative stellten sich die Grünen. Insbesondere was die Haltung von Schweinen und Hühnern angehe, zeichne die Werbung ein idealisiertes Bild, sagte Adèle Thorens Goumaz (Grüne/VD). Die Hälfte der Schweine und ein Grossteil der Hühner sähen in ihrem kurzen Leben nie die Sonne.

Thorens Goumaz verwies auf die langen Übergangsfristen - und den Klimawandel. Es sei ohnehin klar, dass der Fleischkonsum in der Zukunft sinken müsse. Unterstützung erhielt sie von Daniel Jositsch. Der Zürcher SP-Ständerat betonte, dass die Art der Tierhaltung auch für die Verbreitung von Seuchen eine Rolle spiele. Eine Umsetzung des Volksbegehrens im Einklang mit internationalen Verträgen sei durchaus möglich.

Roberto Zanetti (SP/SO) warb erfolglos für den bundesrätlichen Gegenvorschlag. Ein hohes Niveau beim Tierwohl sei auch ein Qualitätsmerkmal, gab er zu bedenken. Dies sei die richtige Strategie für die Schweizer Landwirtschaft. Auf einen Preiskampf mit der ausländischen Konkurrenz könne sich diese ohnehin nicht einlassen. Und das Thema bewege die Menschen.

Ohne Erfolg blieb auch die Warnung von Bundesrat Alain Berset, ein Verzicht auf einen Gegenvorschlag könnte zu einer Annahme der Initiative führen. Berset kritisierte, der Gegenvorschlag sei in der Ständeratsdebatte auf zu oberflächliche Weise diskutiert worden, die Unterschiede zur Initiative seien zu wenig zur Sprache gekommen.