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Frankreichs Justizminister von Interessenkonflikt freigesprochen

Im Prozess um einen mutmasslichen Interessenkonflikt im Amt ist der französische Justizminister Éric Dupond-Moretti freigesprochen worden. Das verkündete der Gerichtshof der Republik am Mittwoch in Paris.

Agentur
sda
29.11.23 - 16:15 Uhr
Politik
Eric Dupond-Moretti (M), Justizminister von Frankreich, trifft im Gericht in Paris ein. Foto: Christophe Ena/AP/dpa
Eric Dupond-Moretti (M), Justizminister von Frankreich, trifft im Gericht in Paris ein. Foto: Christophe Ena/AP/dpa
Keystone/AP/Christophe Ena

Dupond-Moretti, dem bei einer Verurteilung der Abgang aus dem Kabinett gedroht hätte, dürfte mit dem Sieg vor Gericht seinen Job gerettet haben. Die Anklage hatte eine einjährige Bewährungsstrafe für den Minister gefordert.

In dem Verfahren hatte Dupond-Moretti sich für den Vorwurf verantworten müssen, seine Position als Justizminister ausgenutzt zu haben, um Streitfälle aus seiner Zeit als Anwalt zu regeln. Konkret ging es um administrative Untersuchungen gegen drei hohe Beamte des Justizapparats und einen Richter. Mehrere Gewerkschaften von Richtern und Staatsanwälten hatten den Prozess ins Rollen gebracht. Dupond-Moretti hatte die Vorwürfe zurückgewiesen.

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