«Panzer bringen keinen Frieden»: Baerbock verurteilt Moskau vor UN

«Heute müssen wir uns alle zwischen Frieden und Aggression, zwischen Gerechtigkeit und dem Willen des Stärkeren, zwischen Handeln und Wegschauen entscheiden», sagte die Grünen-Politikerin am Dienstagabend bei der Dringlichkeitssitzung der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York. Dem russischen Aussenminister Sergej Lawrow warf sie vor, Russlands Macht als Ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat zu missbrauchen.

«Ihre Panzer bringen kein Wasser. Ihre Panzer bringen keine Nahrung für Babys. Ihre Panzer bringen keinen Frieden. Ihre Panzer bringen Tod und Zerstörung», sagte Baerbock an Lawrow gewandt. «Sie können sich selbst etwas vormachen. Aber Sie werden uns nicht täuschen und nicht unsere Bevölkerung. Und sie werden ihre eigene Bevölkerung nicht täuschen.» Die Politikerin war für ihre Rede direkt von einem Aussenministertreffen aus Polen erstmals als Ministerin in die US-Ostküstenmetropole gereist - vom Flugzeug ging es direkt in die UN nach Manhattan. New York soll sie am Mittwoch wieder verlassen.

Baerbock sprach von der berühmten Bühne des grössten UN-Gremiums auf Englisch - hinter ihr UN-Generalsekretär António Guterres, der für die Rede seinen Platz in der grossen Halle am East River eingenommen hatte. Er hörte, wie die deutsche Aussenministerin Moskau in scharfem Ton «Lügen» vorwarf: «Sie sagen, Sie handeln in Notwehr. Aber die ganze Welt hat zugesehen, wie Sie monatelang Ihre Truppen aufgebaut haben, um sich auf diesen Angriff vorzubereiten.» Während Russland beteuere, dass es die russisch sprechende Bevölkerung in der Ukraine schützen wolle, sei es offensichtlich, dass die Truppen von Kremlchef Wladimir Putin Häuser von russisch sprechenden Ukrainern bombardierten.

Vor ihrem Auftritt hatte Baerbock noch gesagt, es gehe darum, deutlich zu machen, dass die Weltgemeinschaft den Angriffskrieg nicht akzeptiere: «In einer Frage von Krieg und Frieden kann niemand neutral sein». Man müsse sich entscheiden, ob man auf der Seite des Aggressors steht oder auf der Seite von «Familien, von Kindern, die sich in U-Bahn-Schächten vor Bomben- und Raketenangriffen verstecken.»

Im Saal appellierte Baerbock dann an die Vertreterinnen und Vertreter der 192 weiteren UN-Mitgliedsstaaten in der Vollversammlung, eine am Mittwoch anstehende Abstimmung über eine gegen Russland gerichtete Resolution zu unterstützen. «Wenn wir nach unserer Abstimmung nach Hause gehen, wird jeder von uns am Küchentisch unseren Kindern, unseren Partnern, unseren Freunden, unseren Familien gegenübersitzen müssen. Dann muss jeder von uns ihnen in die Augen schauen und ihnen sagen, welche Wahl wir getroffen haben.» Es gehe um nichts weniger, als um das Leben und den Tod der ukrainischen Bevölkerung, die Sicherheit Europas und die Charta der Vereinten Nationen.

Westliche Staaten hoffen, dass bei der Abstimmung der Vollversammlung möglichst viele der 193 Mitgliedsländer den Angriffskrieg Russlands verurteilen und damit die weltweite Isolation der russischen Führung sichtbar machen. Es handelt sich erst um die elfte Dringlichkeitssitzung in mehr als 70 Jahren - ein letztes derartiges Treffen ist Jahrzehnte her. Minimalziel ist es, die Stimmen für eine Resolution aus dem Jahr 2014 zu übertreffen, die ein russisches Referendum auf der Krim für ungültig erklärte. Damals hatten 100 Mitgliedsstaaten für den Text votiert.

Nach ihrer Rede traf Aussenministerin Baerbock unter anderem UN-Chef Guterres zu einem Gespräch. Nach Angaben der Vereinten Nationen ging es dabei auch hauptsächlich um den Krieg in der Ukraine.