«No Billag gefährdet die Demokratie»

Die Abstimmung über die No-Billag-Initiative ist erst am 4. März, doch der Abstimmungskampf ist im Gang. Ihre Initianten wollen die «Zwangsgebühren» abschaffen, mit denen heute hauptsächlich das öffentliche Schweizer Radio und Fernsehen finanziert wird, zu einem kleineren Teil auch private Sender mit einer Konzession. In Näfels hat die FDP des Kantons Glarus vorgestern zu einem Podium zur Finanzierung der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) durch die Billag-Gebühren eingeladen.

Wirtschaftsliberale Sicht

Initiant Olivier Kessler vertritt die reine wirtschaftsliberale Sicht: Die Billag-Gebühren seien «Zwangsgebühren für Inhalte, die ich nicht bestellt habe», dank dem technologischen Wandel und der Digitalisierung konsumiere man heute Medien «was und wann wir wollen». Und man bezahle per Onlineabo oder per View.

Und Kessler sagt, die SRG werde freier und unabhängiger, wenn der Bundesrat keine Gebühren festlege und keine (heute sind es zwei von neun) Verwaltungsräte wähle. Erst dann könne sie wirklich Kritik üben an Politikern. Und dann kommts, er sei «nicht Anti-SRG»: Die SRG soll nur kein Geld mehr bekommen, sie könne weiter bestehen, es werde ihr sicher gelingen, sich selber zu finanzieren. «Die SRG macht gute Arbeit», sie könne sich «problemlos über Wasser halten».

Aussagen, die Martin Leutenegger so misstrauisch machen, dass er Kessler in der Diskussion auffordert: «Legen Sie ihre wahren Gründe offen!»

«In den USA auch nicht möglich»

Initiativgegner Casper Selg kontert Initiant Kessler und dessen Mitstreiter, dem ehemaligen FDP-Zug-Präsidenten Andreas Kleeb: «Qualität im Journalismus ist ein liberales Gut.» Selg, mehrfach ausgezeichneter Radiojournalist und etwa ehemaliger Moderator des «Echo der Zeit» von Radio SRF 1, zeichnet ein sehr anderes Bild von Medien in einem freien Markt. «Die Qualität der Demokratie ist direkt abhängig von der Qualität der Medien», sagt er.

Der kleine und in vier Sprachen zersplitterte Schweizer Markt erlaube es Privaten nicht, auch nur annähernd so viele und gute Berichte aus Information, Kultur, Gesellschaft und Sport zu bieten. «In den ganzen USA mit ihren 330 Millionen Einwohnern gibt es nur gerade zwei Unabhängige.» Sie kämpfen laut Selg, der acht Jahre USA-Korrespondent der SRG war, jedes Jahr verzweifelt um ihre Mittel. Und: Während die SRG heute verpflichtet ist, neutral und ausgewogen zu informieren, gibt es diese Pflicht in den USA seit Präsident Ronald Reagan nicht mehr. Fazit für Selg: «Für die Leistungen der SRG gibt es keinen Markt, man kann sie nur öffentlich finanzieren.» Wer etwas anderes behaupte, lebe in einer Fantasiewelt, kontert er Kleeb.

«Keine Zukunft ohne Billag-Geld»

Fällt diese Finanzierung durch die Billag-Gebühren weg, so sieht Jean-Michel Cina, Präsident der SRG und früherer CVP-Staatsrat im Wallis, keinerlei Zukunft für die SRG. Würden drei Viertel der Gelder wegfallen, so bleibe nur die kontrollierte Liquidation, aus Verantwortung für die Mitarbeitenden. Anders als von den Initianten behauptet, könne der restliche Viertel nicht ausgebaut werden, im Gegenteil wandere auch diese Werbung ins Internet ab.

Doch die Finanzierung des SRG-Medienhauses durch die Gebühren, die ab 2019 alle zahlen müssen, garantiere ihre Unabhängigkeit. Sie baue auf Solidarität, einem Grundwert der Schweiz. Solidarität zwischen den Sprachregionen, mit Behinderten, mit 760 000 Auslandschweizern – und mit konzessionierten regionalen Radio- und TV-Stationen wie etwa TV Südostschweiz. Auch ihr Budget bestehe zu 30 bis 60 Prozent aus Billag-Geldern, «auch sie wären weg vom Fenster», so Cina.

Güte bescheinigt, Geld bestritten

«Die SRG ist ein Qualitätsbegriff», sagt Kleeb zwar, doch das ist ihm kein Billag-Geld wert: «Wenn sie zusammenbricht, dann waren die Gelder nur Strukturerhaltung.» Sorgen um die Demokratie macht man sich bei der FDP und bei der SP. Christian Büttiker wirft den Initianten vor: «Ihr gefährdet die Demokratie.» Und Roger Schneider befürchtet «Betroffenheitsmedien».