Neuenburg verlangt mehr Sicherheit rund um Bundesasylzentrum Boudry
Der Kanton Neuenburg ist besorgt über die Situation im Bundesasylzentrum in Boudry NE. Das Kantonsparlament fordert nun, dass die Kapazitätsgrenzen strikt eingehalten werden. Ausserdem sollen die Begleit- und Sicherheitsmassnahmen verstärkt werden.
Der Kanton Neuenburg ist besorgt über die Situation im Bundesasylzentrum in Boudry NE. Das Kantonsparlament fordert nun, dass die Kapazitätsgrenzen strikt eingehalten werden. Ausserdem sollen die Begleit- und Sicherheitsmassnahmen verstärkt werden.
Der Bund müsse anderswo in der Schweiz mehr Plätze für Flüchtlinge schaffen, damit in Boudry die Obergrenze von 480 Plätzen nicht gesprengt werde, sagte die für den sozialen Zusammenhalt zuständige Staatsrätin Florence Nater (SP) am Mittwoch im Kantonsparlament. Von September bis Mitte November 2022 beherbergte der Standort nach Angaben der Regierungsrätin bis zu 811 Personen, von Mitte Januar bis Mitte Februar 2023 waren es zwischen 446 und 623 Asylsuchende.
Die Situation habe sich seit dem Herbst verschlechtert, sagte Nater in ihrer Antwort auf eine dringliche Interpellation der Fraktion der Grünen und der Partei der Arbeit. Auch wenn nur eine kleine Zahl von Asylsuchenden Probleme mache, verstehe der Staatsrat den Überdruss und die Wut der Bevölkerung, wenn zum Beispiel Sachbeschädigungen nicht mehr von den Versicherungen übernommen würden oder wenn die Bewohner Angst hätten, die öffentlichen Verkehrsmittel zu benützen.
Der Kanton gelangte bereits Ende November an den Bund und forderte Massnahmen zur Verbesserung der Situation innerhalb und ausserhalb der Unterkunft. So sollen etwa mehr Ressourcen für die soziale und gesundheitliche Betreuung der Flüchtlinge sowie Sicherheitspatrouillen in den öffentlichen Verkehrsmitteln bereit gestellt werden.
Die SVP hatte in einer Empfehlung gefordert, das Zentrum zu schliessen. «Seit Wochen sind die Einwohner von Boudry mit einer beispiellosen Welle von Unsicherheit und Unzivilisiertheit konfrontiert», sagte der Abgeordnete Niels Rosselet-Christ. Das Zentrum sei zudem stark überbelegt und verstosse damit gegen die vom Bund festgelegten Regeln.
Die Abgeordneten änderten die SVP-Empfehlung mit einem Änderungsantrag der SP weitgehend ab. Der Text verlangt, dass in Zusammenarbeit mit den Gemeinde- und Bundesbehörden die notwendigen Ressourcen und Massnahmen in Bezug auf Betreuung und Sicherheit eingesetzt werden. Ausserdem wird der Staatsrat aufgefordert, vom Bund zu verlangen, dass die Kapazitätsgrenzen für die Aufnahme von Asylsuchenden im Kanton Neuenburg strikt eingehalten werden.