EuGH: Polnische Regeln für Richter verstossen gegen EU-Recht
Polen hat in einem Streit mit der EU um die Unabhängigkeit und das Privatleben von Richtern eine endgültige Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) erlitten. Die polnische Justizreform aus dem Jahr 2019 verstosse gegen EU-Recht, verkündete das Gericht am Montag in Luxemburg.
Polen hat in einem Streit mit der EU um die Unabhängigkeit und das Privatleben von Richtern eine endgültige Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) erlitten. Die polnische Justizreform aus dem Jahr 2019 verstosse gegen EU-Recht, verkündete das Gericht am Montag in Luxemburg.
05.06.23 - 15:04 Uhr
Politik
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