Lambrecht: Von russischen Atom-Drohungen nicht einschüchtern lassen
Die unverhohlene Drohung des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit dem Einsatz von Atomwaffen im Ukraine-Krieg zeigt Wirkung. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) warnte vor einer Lähmung des Westens. Mychajlo Podoljak, ein Beraters des ukrainischen Präsidentenbüros, hält es für vorstellbar, dass Russland tatsächlich Atomwaffen einsetzen könnte.
Die unverhohlene Drohung des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit dem Einsatz von Atomwaffen im Ukraine-Krieg zeigt Wirkung. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) warnte vor einer Lähmung des Westens. Mychajlo Podoljak, ein Beraters des ukrainischen Präsidentenbüros, hält es für vorstellbar, dass Russland tatsächlich Atomwaffen einsetzen könnte.
Wenig Hoffnung kann sich die Ukraine auf einen raschen Beitritt zur Nato machen. Die USA und Deutschland sehen eine Aufnahme in das Bündnis, das eine militärische Beistandspflicht verspricht, skeptisch. Die Alliierten, allen voran die USA, hatten wiederholt erklärt, nicht aktiv in den Krieg eingreifen zu wollen.
Putin hatte am Freitag - dem 219. Tag des Krieges - die ukrainischen Gebiete Donezk Luhansk, Cherson und Saporischschja für annektiert erklärt. International wird dieser völkerrechtswidrige Schritt nicht anerkannt. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nannte das Vorgehen Putins die schwerste Eskalation seit Beginn der Invasion am 24. Februar.
Teile der Gebiete sind umkämpft. Die ukrainische Armee sieht sich weiter in einer erfolgreichen Offensive: Sie kesselte in der strategisch wichtigen Stadt Lyman im Gebiet Donezk nach eigenen Angaben rund 5000 russische Soldaten ein. Das war zunächst nicht unabhängig zu überprüfen.
Wie ernst sind die Atom-Drohungen zu nehmen?
Präsidentenberater Podoljak sagte der «Bild» (Samstag): «Angesichts der inneren Panik in der Russischen Föderation und der zunehmenden militärischen Niederlagen steigt das Risiko dafür.» Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, Befürchtungen eines russischen Atomschlags sollte nicht nachgegeben werden.
Die Bundesregierung nehme die Drohungen ernst, sagte Verteidigungsministerin Lambrecht am Samstag in Chisinau in Moldau nach einem Treffen mit ihrem Amtskollegen Anatolie Nosatii.
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte erst vergangene Woche mit Blick auf die Mobilmachung von 300 000 Reservisten für den Krieg gesagt: «Wenn die territoriale Integrität unseres Landes bedroht wird, werden wir zum Schutz Russlands und unseres Volkes unbedingt alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzen. Das ist kein Bluff.»
Wird die Ukraine rasch Mitglied der Nato?
Als Reaktion auf die russische Annexion hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Freitag gesagt, dass er bei der Allianz in Brüssel einen Antrag auf beschleunigte Aufnahme stellen werde. Lambrecht äusserte sich zu dem Plan zurückhaltend. Ein Nato-Beitritt sei an bestimmte Voraussetzungen gebunden. Die Frage werde nun im Kreis der 30 Nato-Staaten beraten.
Zuvor hatte Bundesaussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) gesagt: «Wir unterstützen die Ukraine weiterhin auch mit schweren Waffen bei ihrem Recht auf Selbstverteidigung, aber wir tun alles dafür, dass nicht andere Länder, dass die Nato nicht in diesen Krieg hineingezogen wird.»
Auch die USA sehen derzeit kein beschleunigtes Aufnahmeverfahren. Das Verfahren in Brüssel sollte zu einer anderen Zeit aufgegriffen werden, sagte der Nationale Sicherheitsberater im Weissen Haus, Jake Sullivan, in Washington.
Eine der Voraussetzungen für einen Nato-Beitritt ist üblicherweise, dass der Beitrittskandidat nicht in internationale Konflikte verwickelt ist.
Die militärische Lage: Angeblich russische Truppen abgeschnitten
Wenige Stunden nach der Annexion verkündete Selenskyj Erfolge der ukrainischen Armee im Osten. «Jeder hat gehört, was in Lyman passiert», sagte Selenskyj in einer Videoansprache. Lyman ist eine strategisch wichtige Kleinstadt im von Moskau einverleibten Gebiet Donezk. Am Samstagmorgen teilte der ukrainische Verwaltungschef für Luhansk, Serhij Hajdaj, dann mit, dass etwa 5000 russische Soldaten umzingelt seien.
Westliche Militärexperten gehen davon aus, dass Lyman in den nächsten Tagen komplett befreit wird. Für die Armee des russischen Präsidenten Wladimir Putin wäre das erneut eine grosse Niederlage.