×

Korruptionsverdacht: Österreichs Ex-Kanzler Kurz verliert Immunität

Der ehemalige österreichische Kanzler Sebastian Kurz hat seinen Schutz vor Korruptionsermittlungen verloren. Das Parlament hob am Donnerstag einstimmig die Immunität des 35-jährigen konservativen Politikers auf. Kurz und seine ÖVP hatten den Schritt unterstützt, um die rasche Aufklärung der Vorwürfe zu ermöglichen.

Agentur
sda
18.11.21 - 20:30 Uhr
Politik
ARCHIV - Sebastian Kurz (ÖVP), damals Bundeskanzler von Österreich, kommt, um ein Statement zur Regierungskrise im Bundeskanzleramt abzugeben. Der ehemalige österreichische Kanzler Sebastian Kurz hat seinen Schutz vor Korruptionsermittlungen verloren…
ARCHIV - Sebastian Kurz (ÖVP), damals Bundeskanzler von Österreich, kommt, um ein Statement zur Regierungskrise im Bundeskanzleramt abzugeben. Der ehemalige österreichische Kanzler Sebastian Kurz hat seinen Schutz vor Korruptionsermittlungen verloren…
Keystone/APA/Georg Hochmuth

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Kurz und einige enge politische Mitstreiter wegen des Verdachts der Untreue. Mit geschönten und aus Steuergeldern bezahlten Umfragen soll sein Aufstieg zum ÖVP-Chef und Kanzler unterstützt worden sein. Ausserdem liegen gegen Kurz Anzeigen wegen Falschaussage im parlamentarischen Ibiza-Untersuchungsausschuss vor, der mögliche Korruption im Umfeld der ÖVP und der rechten FPÖ untersuchte. Kurz hat alle Vorwürfe zurückgewiesen.

Am 6. Oktober fanden Hausdurchsuchungen unter anderem im Bundeskanzleramt, in der ÖVP-Zentrale und im Finanzministerium statt. Kurz sträubte sich zunächst gegen einen Rücktritt. Ein drohendes Misstrauensvotum der mitregierenden Grünen und der Opposition im Parlament bewog ihn nach wenigen Tagen doch zum Rückzug als Regierungschef. Er blieb ÖVP-Vorsitzender und wechselte als Fraktionschef ins Parlament.

Kurz hatte zuvor eine steile Karriere hingelegt. Mit 27 wurde er Aussenminister, mit 31 Bundeskanzler. Seine erste Amtszeit als Regierungschef endete 2019, nachdem Korruptionsvorwürfe gegen die Koalitionspartner von der rechten FPÖ auftauchten. Im Zuge der Aufarbeitung des sogenannten Ibiza-Skandals untersuchten Ermittler auch Chats aus dem ÖVP-Umfeld, die Kurz schliesslich zu Fall brachten.

Kommentieren
Wir bitten um euer Verständnis, dass der Zugang zu den Kommentaren unseren Abonnenten vorbehalten ist. Registriere dich und erhalte Zugriff auf mehr Artikel oder erhalte unlimitierter Zugang zu allen Inhalten, indem du dich für eines unserer digitalen Abos entscheidest.

Für die ÖVP ist das ein wichtiger Schritt, um sich langsam vom S. Kurz zu distanzieren. Hatten doch in den letzten Wochen bestimmte Vertreter der ÖVP noch heftig gegen die Ermittlungen der Justiz agiert, so dürften sich nach diesem einstimmigen Ergebnis alle schlussendlich damit abgefunden haben. Und wenn man sich S. Kurz genauer anschaut, dann bemerkt man auch eine Unsicherheit bei ihm. Seine neue Rolle dürfte er noch nicht wirklich gefunden haben. Das ist erst der erste Schritt zu seiner "Entzauberung". Jetzt ist er wieder nur einer von Vielen unter den ÖVP-Mandataren.

Mehr zu Politik MEHR