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Kommission stützt höhere Steuern

Die Kantonssteuern sollen wegen eines grösseren Aufwands in der Pflege steigen. Dafür werden die Gemeinden entlastet.

Daniel
Fischli
06.12.21 - 04:30 Uhr
Politik

Der Regierungsrat rechnet damit, dass das neue Pflege- und Betreuungsgesetz ab 2023 zu Mehrkosten für den Kanton in der Höhe von 9,4 Millionen Franken führt. Die Gemeinden werden im Gegenzug zusammen um rund 8 Millionen Franken entlastet. Deshalb beantragt die Regierung dem Landrat eine Erhöhung des Kantonssteuerfusses von 53 auf 58 Prozent per 2023. Die Gemeinden seien «angehalten», den Herbstgemeindeversammlungen in einem Jahr eine Senkung der Gemeindesteuern zu beantragen.

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