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Könnte Baden-Württemberg das Steuerabkommen retten?

Könnte Baden-Württemberg das Steuerabkommen retten?

In Deutschland steht die Zustimmung der Bundesländer zum Steuerabkommen mit der Schweiz auf der Kippe. Die Zustimmung der Bundesländer zum Abkommen hängt auch davon ab, wieviel Geld sie als Abgeltung bekommen. Zünglein an der Waage dürfte Baden-Württemberg sein.

Südostschweiz
vor 8 Jahren in
Dieser Ausriss aus einem Papier des deutschen Finanzministeriums zeigt, wieviel Geld die deutschen Bundesländer bei einer Zustimmung zum Steuerabkommen mit der Schweiz erhalten sollen.

Bern. – Eine interne Modellrechnung des deutschen Finanzministeriums zeigt, wieviel die einzelnen Bundesländer aus der Abgeltung für die Legalisierung der Altvermögen auf Schweizer Konten erhalten würden, wenn Deutschland dem Steuerabkommen mit Bern zustimmt.

Gemäss diesem Dokument, das der «Südostschweiz» vorliegt, würden neben Nordrhein-Westfalen auch Bayern und Baden-Württemberg mehr als eine Milliarde Euro als Einmalzahlung erhalten. Bis zum Jahr 2020 würden nochmals ähnlich hohe Beträge anfallen.

Baden-Württemberg im Fokus

Da Bayern als CSU-regiertes Land dem Ankommen zustimmen, das SPD-geführte Nordrhein-Westfalen kaum von seiner Oppositionslinie ­abweichen wird, rückt Baden-­Württemberg in den Fokus. Das Land ist an guten Beziehungen zur Schweiz interessiert – und es verfügt über eine ausreichende Anzahl von Stimmen, um dem Abkommen in der Länderkammer zum Durchbruch zu verhelfen. (ser)

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