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Keller-Sutter fordert europäische Rückführungspolitik für Migranten

Europa muss nach Ansicht von Justizministerin Karin Keller-Sutter die illegale Einwanderung in den Schengenraum verhindern. Wenn der Schutz der EU-Aussengrenze nicht funktioniere, könne es auch keine Reisefreiheit innerhalb Europas geben.

Agentur
sda
01.11.21 - 02:00 Uhr
Politik
Nach Ansicht von Justizministerin Karin Keller-Sutter braucht es eine europäische Rückführungspolitik bei der Migration. (Archivbild)
Nach Ansicht von Justizministerin Karin Keller-Sutter braucht es eine europäische Rückführungspolitik bei der Migration. (Archivbild)
KEYSTONE/PETER SCHNEIDER

Gegen die Sekundärmigration müsse Europa koordiniert vorgehen, forderte Keller-Sutter in einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung». So stellten nur 2 Prozent aller Migranten, die nach Bosnien kämen, dort auch ein Asylgesuch. Auch Griechenland diene vielen Menschen als Durchgangsstation.

Die Sekundärmigration sei zur Belastungsprobe für das ganze europäische Asylsystem geworden. Es brauche eine gemeinsame europäische Rückführungspolitik. Wenn Flüchtlinge auswählen könnten, in welchem Land sie leben wollten, sei das der Anfang vom Ende des Dublin-Systems, sagte Keller-Sutter, die am 22. Oktober Gespräche über Migration in Bosnien und Griechenland geführt hatte.

In der Schweiz habe sich das beschleunigte Verfahren bei den Asylgesuchen bewährt. Seit sie das Justizdepartement vor drei Jahren übernommen habe, seien fast alle altrechtlichen Fälle abgebaut worden. Es gebe nun noch 130 Fälle. Davor seien es über 11'000 gewesen.

Dass der weissrussische Machthaber Alexander Lukaschenko Flüchtlinge und Migranten gezielt an die Grenze bringe, sei der Versuch einer Destabilisierung. Weissrussland setze Menschen als Waffen ein. Das sei verwerflich. Europa müsse gegenüber Lukaschenko viel robuster auftreten. Situationen wie in Polen oder Litauen seien hingegen politisch zu bereinigen - nicht nur in Minsk, sondern auch in Moskau.

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Wenn die Migranten für die Einreise in den Schengenraum ein Visum brauchen, und keines haben, dann sind die Grenzübertritte illegal.
Wenn Migranten in einem Land der EU Asyl beantragen und aus einem sicheren Drittstaat kommen, dann haben sie keinen Anspruch auf Asyl.
Bürger aus Belarus brauchen ein Visum für die Einreise in den Schengenraum.
Migranten aus dem Nahen Osten/Afrika brauchen das in der Regel auch.
Legal wären die Grenzübertritte demnach, wenn die über einen offiziellen Grenzübergang erfolgten, und wenn Belarus oder Griechenland keine sichereren Drittstaaten wären.
Die Migranten die in Litauen, Polen oder Griechenland eintreffen erfüllen keine der legalen Bedingungen für die Einreise in den Schengenraum, es sei denn, man bezeichnet Belarus oder Griechenland als einen unsicheren Drittstaaten.

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