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«Keine Lösung des Problems . . .

. . .  aber eine Milderung», so beschreibt der Kleine Landrat (KL) die Wirkung des von ihm vorgeschlagenen Verzichts auf die Konzessionsabgabe bei den Strompreisen.

Barbara
Gassler
07.11.22 - 12:03 Uhr
Politik
Wasserfassung des Wasserkraftwerks Davos Glaris, eines der beiden Wasserkraftwerke der Elektrizitätswerk Davos AG (EWD).
 
Pressebild
Wasserfassung des Wasserkraftwerks Davos Glaris, eines der beiden Wasserkraftwerke der Elektrizitätswerk Davos AG (EWD). Pressebild
zVg

Anlässlich der nächsten Sitzung des Grossen Landrates (GL) von Donnerstag, 10. November, beantragt der KL für das Jahr 2023 einen Verzicht auf die auf den Strompreis aufgeschlagene Konzessionsabgabe. Mit dieser entschädigen die Elektrizitätsunternehmungen die Gemeinden für die Bereitstellung eines tragfähigen und stabilen Unterbaus der Strassen und Plätze, die für das Verlegen von Stromleitungen notwendig sind. Die Konzessionsabgabe beträgt im Moment vier Franken pro Monat und Zähler plus einem variablen Anteil von 0,5 Rappen pro KWh Bezug. Bei einem Wegfallen würden Konsumenten mit geringen Verbrauch vor allem von der zählerbasierten Reduktion profitieren – immerhin 48 Franken im Jahr – während grössere Unternehmen beim Verbrauch eine Entlastung spürten, argumentiert der KL. «Wird keine Konzessionsabgabe im 2023 fällig, kann damit die Belastung durch die aktuelle Erhöhung der Stromkosten bei den Davoser Kundinnen und Kunden der EWD AG etwas abgeschwächt werden.» So wie die Gemeinde während der Covid-Pandemie versuchte – damals war es ein teilweiser Erlass der Tourismusförderungsabgabe – eine mildernde und im Einzelfall spürbare Unterstützung zu leisten.

Nötli für die Einzelnen

In einem Rechnungsbeispiel kommt der KL auf eine Reduktion der Stromkosten von rund einem Prozent bei einem Verbrauch von rund 1600 kWh – was einer Kleinwohnung entspricht – und zwei Prozent bei allem, was darüber liegt. In Zahlen bedeutet das im ersten Fall rund acht Franken weniger verbrauchsabhängigen Aufwand plus den Erlass der Zählerkosten. Total würde die jährliche Stromrechnung also um 56 Franken geringer ausfallen. Bei einem Betrieb mit einem Verbrauch von 150 000 kWh pro Jahr machte dann die verbrauchsabhängige Reduktion 2502 Franken aus. Werden noch die Zählerkosten von 48 Franken dazugerechnet, währen das dann 2550 Franken.

Verzicht in der Gemeinderechnung spürbar

Für das EW handelt es sich bei der Konzessionsabgabe auf ein Nullsummenspiel. Denn es verrechnet die der Gemeinde geschuldete Gebühr unverändert an seine Kundschaft weiter. Anders sieht es jedoch bei der Gemeinde aus. 2021 betrug die Konzessionsabgabe rund 1,4 Millionen Franken. 53 Prozent stammen aus den zählerbasierten Abgaben, der Rest wurde auf den Verbrauch aufgeschlagen. Wenn 2023 nun auf die Konzessionsabgabe verzichtet würde, dürften der Gemeinde Einnahmen in ungefähr dieser Höhe fehlen. Dennoch sieht sich der KL hier offenbar in der Pflicht: «Der Kleine Landrat ist sich bewusst, dass mit dem Verzicht auf die Konzessionsabgabe zwar direkt auf den zu zahlenden Preis für verbrauchte Energie der Konsumentinnen und Konsumenten eingewirkt werden kann, die tatsächliche Entlastung jedoch nur eine Milderung darstellt und keines- falls das Problem der hohen Strompreise löst. Jedoch ist diese Massnahme immerhin mehr als nur eine symbolische Geste, da sie doch eine materiell unterstützende Wirkung erzielt – gerade auch für Privathaushalte mit geringerem Einkommen – und in den ökonomischen Möglichkeiten des Gemeindehaushalts liegt.» Dabei wird betont, dass es sich um eine einmalige Massnahme für 2023 handle. «Soll die Konzessionsabgabe auch in einem folgenden Jahr ausgesetzt bleiben, ist ein neuerlicher Antrag notwendig.» Der Ball liegt nun beim GL, der den Vorschlag beraten und darüber abstimmen muss.

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