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Kein Gratis-ÖV – auch nicht für das Glarnerland

Aus einem Satz des Glarner Landesstatthalters Kaspar Becker wurde die Schlagzeile «Zwei Jahre Gratis-ÖV». Aber wer sich nun freute, wird enttäuscht sein: Bundesbern hat keinerlei solche Pläne.

Fridolin
Rast
07.09.22 - 04:30 Uhr
Politik
Das Billett bleibt: Eine SBB-Zugbegleiterin kontrolliert die Billette und Abonnements der Passagiere und Passagierinnen. Diese werden auch künftig für die Fahrt mit dem öffentlichen Verkehr bezahlen müssen.
Das Billett bleibt: Eine SBB-Zugbegleiterin kontrolliert die Billette und Abonnements der Passagiere und Passagierinnen. Diese werden auch künftig für die Fahrt mit dem öffentlichen Verkehr bezahlen müssen.
Bild Christian Beutler/Keystone

Der Titel «Zwei Jahre Gratis-ÖV» stand über einem Interview mit Landesstatthalter Kaspar Becker. Die «Handelszeitung» rückte im Gespräch mit dem Glarner Vorsteher Bau, Umwelt und Energie die Antwort auf eine letzte Interviewfrage in den Vordergrund. Dort wurde Becker so zitiert: «Der Kanton Glarus wäre eigentlich die perfekte Region für ein Pilotprojekt des Bundes. Testen wir doch mal zwei Jahre Gratis-ÖV.»


«Die Antwort ist völlig aus dem Kontext gerissen», sagt nun Kaspar Becker auf Nachfrage der «Glarner Nachrichten». Er winkt denn auch ab: «Gratis-ÖV ist verfassungswidrig. Diese Aussage ist absolut richtig und bekannt.» Und ein eigenes Interesse an einem Gratis-ÖV-Versuch habe der Kanton Glarus nicht.

Nutzer müssen mitzahlen

Das Bundesamt für Verkehr (BAV) erklärt auf Anfrage, dass es zwar immer wieder Vorstösse auf der Ebene von Bund, Kantonen und Gemeinden gebe, Transportdienstleistungen und ÖV müssten stark vergünstigt oder unentgeltlich sein. Aber, so BAV-Mediensprecher Michael Müller: «Flächendeckender Gratis-ÖV für ganze Bevölkerungsgruppen ist verfassungsrechtlich problematisch.»

Als Grundlage zitiert Müller die Bundesverfassung: Die Kosten des öffentlichen Verkehrs werden zu einem angemessenen Teil durch die von den Nutzerinnen und Nutzern bezahlten Preise gedeckt.» Was das genau bedeuten könne, habe das BAV in einem Gutachten von Felix Uhlmann, Staats- und Verwaltungsrechtsprofessor an der Uni Zürich, abklären lassen.

Damit ist nichts mit Gratis-ÖV, auch nicht als Versuch des Bundes im Kanton Glarus. So wie es laut Kaspar Becker gemeint war: Er habe die Aussage nur gemacht als theoretische Erwägung für diesen Fall. «Auf jeden Fall wäre aber der Bund am Zug gewesen.» Er habe einzig erwogen, dass der Kanton Glarus aufgrund seiner speziellen Topografie für gewisse Pilotprojekte eher und für andere weniger geeignet sei. Dies etwa, weil Glarus anders als etwa Uri keinen Durchgangsverkehr habe. 

Ausnahmen sind möglich

Was ist aber mit dem Gratis-ÖV im Kanton Glarus an der Landsgemeinde und an der Näfelser Fahrt? Das Bundesamt für Verkehr verweist auf Ausnahmen, die Uhlmann im Gutachten erwähnt.

Vergünstigungen oder Gratis-ÖV könnten für einzelne Bevölkerungsgruppen verfassungskonform sein:

Auf die Glarner Feiertage anzuwenden wäre wohl die Bedingung, dass die Massnahmen temporär sein müssten, «etwa zu Werbe- oder Marketingzwecken oder bei einer Smog-Situation». Oder wenn die Autos der Fahrts- oder Landsgemeindebesucher die Strassen und die Dörfer total verstopfen würden, könnte man anfügen.

Vergünstigungen könnten durch andere Verfassungsziele gerechtfertigt sein, etwa bei Schülertransporten im Rahmen des obligatorischen Unterrichts.

Vergünstigungen könnten auch in Ordnung sein, wenn sie sich auf Bevölkerungsgruppen mit klar beschränkter und vertretbarer Grösse beschränkten, zum Beispiel Blinde und Sehbehinderte.

Zulässig sind Vergünstigungen laut BAV auch dann, wenn sie mit der Bezahlung einer weitergehenden Leistung kompensiert werden. So könnten Gratis-Busse in Tourismusregionen durch Kurtaxen finanziert werden.

Etliche Vorstösse ausgebremst

Einen Vorstoss für Gratis-ÖV gab es im Kanton Glarus vor nicht allzu­langer Zeit. Die Landsgemeinde lehnte aber 2014 den Memorialsantrag «Braunwaldbahn kostenlos für alle» ab.

Vorstösse für Gratis-Zug, -Bus und -Tram gab es aber auch sonst in mehreren Kantonen und Städten. In den Städten Bern und Zürich wie auch im Kanton Freiburg wurden Initiativen aber ungültig erklärt, wie die «Aargauer Zeitung» (AZ) schrieb. Im Kanton Freiburg haben laut dem Onlineportal nau.ch verschiedene Jungparteien diesen Entscheid an das Bundesgericht weitergezogen.

Die Waadtländer Regierung will «im Zweifel für das Volk» über eine Gratis-ÖV-Initiative abstimmen lassen, die im Januar 2022 eingereicht wurde.

Der Neuenburger Staatsrat erklärte 2018 eine gleichlautende Initiative für gültig und empfahl sie zur Abstimmung. Mittlerweile wurde dieser Standpunkt aber laut der AZ hinterfragt und mit dem BAV abgeklärt. BAV-Mediensprecher Müller sagt, der Kanton Neuenburg habe keine anderslautende Antwort bekommen. Das heisst: Gestützt auf das Gutachten von Staatsrechtsprofessor Felix Uhlmann hält das Bundesamt auch diese Initiative für verfassungswidrig.

«Die Verfassung sieht vor, dass die Nutzerinnen und Nutzer einen angemessenen Teil selbst bezahlen.»

Michael Müller, Mediensprecher Bundesamt für Verkehr
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