×

Kanton kann Repower nicht zum Kohleausstieg zwingen

Der Kanton Graubünden kann die angenommene Volksinitiative «Strom ohne Kohle», die vom Bündner Energiekonzern Repower den Ausstieg aus einem Kohlekraftprojekt in Süditalien fordert, nur indirekt umsetzten. Der Kanton hat keine rechtliche Handhabe, Repower zum Projektabbruch zu zwingen.

Südostschweiz
Donnerstag, 28. November 2013, 11:56 Uhr
Regierungsrat Mario Cavigelli (rechts) und Departementssekretär Alberto Crameri (Zweiter von rechts) erläutern die Eignerstrategie für die Repower.

Chur. – «Wir haben keinen direkten Durchgriff auf strategische Entscheide des Energieunternehmens», sagte Regierungsrat Mario Cavigelli am Donnerstag in Chur bei der Vorstellung der Eignerstrategie des Kantons zur Repower. Graubünden hält 58 Prozent der Aktien. Zweiter Grossaktionär ist die Axpo mit knapp 34 Prozent, die restlichen acht Prozent halten Kleinaktionäre.

In ihrer Eignerstrategie hält die Bündner Regierung fest, sie erwarte, dass Repower aus dem Projekt für ein Kohlekraftwerk im kalabrischen Saline Joniche «geordnet» aber «ohne Verzug» aussteige. Um ihre Erwartungen durchzusetzen, ist die Regierung allerdings auf den Goodwil der sechs Vertreter des Kantons im zwölfköpfigen Repower-Verwaltungsrat angewiesen.

Freie Verwaltungräte

Direkt anweisen kann der Kanton seine Verwaltungsräte nicht, da für sie gemäss der Eignerstrategie die freie Stimmabgabe gilt. «Wir gehen aber davon aus, dass unsere Verwaltungsräte die kantonale Strategie kennen, verinnerlichen und danach leben», sagte Cavigelli. Und sollte das doch nicht der Fall sein, bleibe dem Kanton die Möglichkeit, einzelne Verwaltungsräte auszuwechseln.

Damit nicht genug. Um Repower über den Verwaltungsrat den Ausstieg aus Saline Joniche zu verordnen, müssen auch die drei Verwaltungsräte der Axpo am gleichen Strick ziehen. So verlangt es der Vertrag zwischen Graubünden und dem Energieriesen, welcher in wichtigen Fragen Einstimmigkeit vorschreibt.

Trotz der eingeschränkten Möglichkeit des Kantons erwartet Cavigelli keine Schwierigkeiten. Die Axpo trage den Kohleausstieg mit, sagte der Regierungsrat. Und auch von der Repower-Geschäftsleitung seien positive Signale gekommen.

Kanton und Axpo reduzieren Beteiligung

Weiter gab Cavigelli bekannt, der Kanton und die Axpo wollten die Ende 2012 von der Alpiq übernommenen Aktienanteile von je 12,3 Prozent weiterhin mehrheitlich verkaufen. Man suche einen dritten Grossaktionär.

Sechs Prozent der Aktien reserviert der Kanton allfällig interessierten Bündner Gemeinden. Ziel seien eine Kantonsbeteiligung von maximal 49 Prozent und eine Beteiligung der Axpo von maximal 21,4 Prozent. (sda)

Weitere Informationen hier.

Kommentar schreiben

Kommentar senden