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Kandidierende der SVP unterzeichnen «Vertrag mit dem Volk»

Die SVP Schweiz hat am Samstag ihre Basis mit einem Parteitag in Zürich auf «die heisse Phase des Wahlkampfs» eingestimmt. Rund 200 Kandidierende für den National- und Ständerat unterzeichneten einen «Vertrag mit dem Volk». Sie gaben damit ihr Wahlversprechen ab.

Südostschweiz
Samstag, 27. August 2011, 17:10 Uhr

Zürich. – In dem Vertrag versprechen die SVP-Politikerinnen und -Politiker gegenüber ihren Wählerinnen und Wählern, sich gegen einen EU-Beitritt, für das Stoppen der Masseneinwanderung und die Ausschaffung krimineller Ausländer einzusetzen.

Auch vor vier Jahren hatte die Partei ihre Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer ein Dokument mit den zentralen Themen der Partei unterschreiben lassen. Damals gehörte auch der Einsatz für die Senkung der Steuern zu den Versprechen.

Politische Reden gab es an der Wahlauftakt-Veranstaltung vom Samstag nicht. Inszeniert wurde der Parteitag im Theater 11. Rund 1000 Parteimitglieder nahmen an dem Anlass teil, einer grossen Show mit Auftritt des SVP-Geissbocks «Zottel», dem erfahrenen Wahlkampfmaskottchen, sowie zahlreichen kulturellen Darbietungen - von Artistik, Blasmusik und Chorgesang bis zur Satire von Andreas Thiel.

Das kulturelle Programm sei ein kleiner Dank an die Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer für deren grossen Einsatz, sagte Parteipräsident Toni Brunner, der selbst nicht auf die Bühne trat, sondern über Lautsprecher aus dem Hintergrund zu den Parteimitgliedern sprach.

In einem Streitgespräch unterhielten sich SVP-Nationalrat und Programmchef Christoph Mörgeli mit SP-Vizepräsident Cédric Wermuth über die Punkte des «Vertrags mit dem Volk» und weitere Wahlkampfthemen.

Die heutige Zuwanderungspolitik der Schweiz müssten die einfachen Leute auslöffeln, fand Mörgeli. Wermuth warf dagegen der SVP vor, sie schliesse «einen Vertrag mit der Hochfinanz und gegen die Mehrheit der Bevölkerung».

Applaus erhielt Wermuth für seine Aussage, als Nationalrat würde er sich für eine arithmetische Konkordanz im Bundesrat einsetzen und damit wohl für einen zweiten SVP-Sitz.

Wenn die SVP auf künftig nur einen Sitz bekomme, sei dies das Ende der Konkordanz, sagte Mörgeli. Man werde in diesem Fall aber nicht den einen Sitz freiwillig preisgeben, sondern eben «halb in der Opposition» sein. Und er fügte an: «Dann werden wir uns eben in vier Jahren mit drei Bundesräten zurückmelden.» (sda)

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