Israelischer Verteidigungsminister fordert aus Gründen der nationalen Sicherheit den Stopp der Justizreform
Im Streit um die geplante Reform hat nun erstmals ein Minister Stellung gegen die Regierungslinie bezogen: Verteidigungsminister Gallant rief dazu auf, den Gesetzgebungsprozess auf Eis zu legen.
Im Streit um die geplante Reform hat nun erstmals ein Minister Stellung gegen die Regierungslinie bezogen: Verteidigungsminister Gallant rief dazu auf, den Gesetzgebungsprozess auf Eis zu legen.
26.03.23 - 20:50 Uhr
Politik
In Israels rechtsreligiöser Regierung hat sich mitten im Streit um die geplante Justizreform ein erster Riss aufgetan. Verteidigungsminister Yoav Gallant von der Likud-Partei des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu rief am Samstagabend dazu auf, die Gesetzgebung auf Eis zu legen. «Die wachsende Kluft in unserer Gesellschaft zieht sich durch die israelischen Streitkräfte und die Sicherheitsorgane», sagte er in einer Ansprache. «Das ist eine klare, unmittelbare und greifbare Bedrohung der Sicherheit des Staates.»
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