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Guterres: Russische Annexionen würden gegen Völkerrecht verstossen

UN-Generalsekretär António Guterres sieht die von Russland unterstützten Referenden in mehreren Gebieten der Ostukraine als möglichen Bruch des Völkerrechts.

Agentur
sda
22.09.22 - 16:42 Uhr
Politik
Antonio Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen, trifft sich mit US-Präsident Biden während der 77. Sitzung der UN-Generalversammlung im UN-Hauptquartier. Foto: Evan Vucci/AP/dpa
Antonio Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen, trifft sich mit US-Präsident Biden während der 77. Sitzung der UN-Generalversammlung im UN-Hauptquartier. Foto: Evan Vucci/AP/dpa
Keystone/AP/Evan Vucci

«Jede Annexion des Hoheitsgebiets eines Staates durch einen anderen Staat aufgrund der Androhung oder Anwendung von Gewalt ist eine Verletzung der UN-Charta und des Völkerrechts», sagte Guterres am Donnerstag bei einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates zum Ukraine-Krieg.

Zugleich betonte Guterres in Anspielung auf kaum verhohlene Atomdrohungen von Kremlchef Wladimir Putin: «Die Idee eines nuklearen Konflikts, einst undenkbar, ist zu einem Diskussionsthema geworden.» Dies sei nicht akzeptabel.

Derweil beruhige sich der Krieg nicht, im Gegenteil: Er sei «weitere Schritte weg von jeder Aussicht auf Frieden – und hin zu einem endlosen Kreislauf von Schrecken und Blutvergiessen.» Verantwortliche für mögliche Kriegsverbrechen müssten in einem fairen und unabhängigen Gerichtsverfahren zur Rechenschaft gezogen werden, forderte er.

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