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Grünen-Präsident Glättli will der SP keinen Bundesratssitz abnehmen

Grünen-Präsident Glättli will der SP keinen Bundesratssitz abnehmen

Die Grüne Partei würde nicht annehmen, wenn ihr die Bürgerlichen auf Kosten der SP einen Sitz im Bundesrat anbieten würden. Die Grünen wollten nicht ihre Allianz mit der SP torpedieren, um in die Regierung zu kommen, sagte Parteipräsident Balthasar Glättli.

Agentur
sda
15.01.22 - 05:26 Uhr
Politik
Grünen-Präsident Balthasar Glättli will nicht, dass seine Partei im Bundesrat der SP einen Sitz abnimmt. (Archivbild)
Grünen-Präsident Balthasar Glättli will nicht, dass seine Partei im Bundesrat der SP einen Sitz abnimmt. (Archivbild)
KEYSTONE/ALESSANDRO DELLA VALLE

Den Anspruch auf einen grünen Sitz im Bundesrat nach den Wahlen 2023 hatte Glättli schon früher bekräftigt. «Wir beanspruchen diesen Sitz, um die ökologische Sache voranzutreiben, und dazu brauchen wir zwei Sozialisten, » sagte er in einem am Samstag in den französischsprachigen Tamedia-Zeitungen veröffentlichten Interview.

Sollte ein Vertreter oder eine Vertreterin der Grünen an Stelle eines Sozialdemokraten gewählt werden, würde die Person laut Glättli gebeten, die Wahl abzulehnen. Die Grünen dürften sich nicht auf dieses Spiel einlassen, das nur darauf abziele, der Linken zu schaden.

Der Präsident der Grünen wiederholte seine Forderung nach einem Grünen Sitz in der Landesregierung: «Es ist inakzeptabel, dass die FDP und die SVP eine absolute Mehrheit im Bundesrat haben, obwohl sie weder im Parlament noch in der Bevölkerung eine Mehrheit haben», sagte er dazu.

Bei der Nationalratswahl ist es laut Glättli Ziel der Grünen, das Ergebnis von 2019 zu halten oder sogar zu übertreffen. 2019 holten die Grünen einen Wähleranteil von 13,2 Prozent. Der Zürcher Nationalrat freute sich über die derzeitige Dynamik - die Partei habe in zwei Jahren fast 20 Prozent mehr Mitglieder verzeichnet.

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