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Grosser Rat fegt Proporz vom Tisch

Der Bündner Grosse Rat will weiter nach dem Majorzsystem gewählt werden. Das Kantonsparlament empfiehlt der Stimmbevölkerung mit grosser Mehrheit, eine Volksinitiative zur Einführung des Proporzverfahrens abzulehnen.

Südostschweiz
Montag, 22. Oktober 2012, 21:00 Uhr
Der Grosse Rat empfiehlt der Stimmbevölkerung mit grosser Mehrheit, eine Volksinitiative zur Einführung des Proporzverfahrens abzulehnen.

Chur. – Die Entscheidung fiel mit 93:21 Stimmen. Die Fraktionen von BDP, CVP und FDP stimmten praktisch geschlossen gegen einen Systemwechsel, SP und SVP geschlossen dafür. Vergleichbar deutlich wurde ein Gegenvorschlag der Regierung abgelehnt. Die Exekutive wollte den Proporz zwar einführen, aber erst 2018 und nicht wie von der Initiative verlangt schon 2014.

Nur der Majorz mit seinen 39 Wahlkreisen werde der grossen geografischen und kulturellen Vielfalt Graubündens gerecht, meinten die Gegner eines Wechsels. Sie befürchten, dass bevölkerungsarme Talschaften mit dem Proporz keine Vertreter mehr ins Parlament entsenden können.

Proporzwahlen in den Grossen Rat sind in Graubünden ein politischer Dauerbrenner. Das Stimmvolk hat den Wechsel von Mehrheits- zu Verhältniswahlen in den letzten 75 Jahren sechsmal an der Urne verworfen.

Stark unterschiedliche Stimmkraft

Die aktuelle Volksinitiative, die im März zur Abstimmung gelangt, wurde von einem überparteilichen Komitee lanciert mit Vertretern von SP, SVP, GLP und den Grünen. Sie argumentierten im Grossen Rat vor allem mit der Ungerechtigkeit des bestehenden Systems.

Die Stimmberechtigten verschiedener Regionen hätten bei Parlamentswahlen eine gravierend unterschiedliche Stimmkraft, lautete das häufigste Argument. Im Kreis Ruis etwa entfiele ein Parlamentssitz auf 1700 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, im Kreis Avers hingegen repräsentiere ein Parlamentarier gerade mal 166 Stimmberechtigte.

Beide Lager bezichtigten sich in der engagierten Diskussion, aufgrund von Machtüberlegungen zu handeln. SP und SVP verdächtigten BDP, CVP und FDP allein aus Gründen der Machterhaltung gegen einen Wechsel zum Proporz zu sein. Umgekehrt wurde den Sozialdemokraten und der SVP vorgeworfen, auf eine Machtsteigerung aus zu sein.

Ein Auslaufmodell

In Graubünden ist die Meinung weit verbreitet, dass von einem Wechsel zu Verhältniswahlen kleinere Parteien profitieren würden. Im Alpenkanton zählen dazu die SP und die SVP.

Das Majorzsystem für Parlamentswahlen ist in der Schweiz auf kantonaler Ebene ein Auslaufmodell. Neben Graubünden bestellt nur noch Appenzell Innerrhoden das Parlament nach dem Mehrheitsverfahren. (sda)

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