Nach Protestwelle: Israels Regierung will Justizreform entschärfen
Israels Ministerpräsident hat angekündigt, die Schwächung des Obersten Gerichts aus seinen Plänen zu streichen. Damit dürfte er einige seiner Partner gegen sich aufbringen.
Israels Ministerpräsident hat angekündigt, die Schwächung des Obersten Gerichts aus seinen Plänen zu streichen. Damit dürfte er einige seiner Partner gegen sich aufbringen.
29.06.23 - 18:26 Uhr
Politik
Die massiven Proteste gegen die geplante Justizreform der israelischen Regierung zeigen nach über sechs Monaten offenbar Wirkung: Wie am Donnerstag bekannt wurde, ist Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu offenbar bereit, das umstrittenste Element der geplanten Reform – die Schwächung des Obersten Gerichtshofes – aufzugeben. «Ich achte auf die öffentliche Stimmung», sagte er in einem Interview mit dem Wall Street Journal, das dieses am Donnerstag veröffentlichte.
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