Auftritt von Putin-Vertrauter Matwijenko in Genf trotz Sanktionen
Erfolg für den Kreml: Russlands mächtigste Frau und Vertraute von Präsident Putin, Walentina Matwijenko, ist als Vorsitzende des Föderationsrates in Genf aufgetreten - obwohl sie wegen ihrer Unterstützung des Überfalls auf die Ukraine auf der Sanktionsliste steht.
Erfolg für den Kreml: Russlands mächtigste Frau und Vertraute von Präsident Putin, Walentina Matwijenko, ist als Vorsitzende des Föderationsrates in Genf aufgetreten - obwohl sie wegen ihrer Unterstützung des Überfalls auf die Ukraine auf der Sanktionsliste steht.
Die Erfahrung zweier Weltkriege müsse Warnung vor einem Dritten Weltkrieg sein, sagte Matwijenko, angesichts der Konflikte in der Welt. Die 76-Jährige steht als glühende Befürworterin des von Wladimir Putin befohlenen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf westlichen Sanktionslisten - jenen der USA, der EU und der Schweiz.
In Russland wurden Bilder gezeigt, wie die mit einem Regierungsflugzeug angereiste Matwijenko bei der Landung mit Blumen empfangen wurde. Sie nimmt in Genf an einer mehrtägigen Versammlung von Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten der Interparlamentarischen Union (IPU) teil. Nationalratspräsidentin Maja Riniker hatte am Montag den 15. Gipfel der Parlamentspräsidentinnen eröffnet.
Matwijenko, die in Italien eine Villa mit Privatstrand besitzen soll, präsentierte sich in der Schweiz als Botschafterin der Verständigung und forderte einen Frieden, der die «Sicherheit aller Nationen» gewährleiste. Russland hatte seinen Krieg gegen die Ukraine im Februar 2022 unter anderem unter dem Vorwand begonnen, dass die eigene Sicherheit durch die Ambitionen des Nachbarlands, der Nato beizutreten, gefährdet sei.
Neben Matwijenko waren auch die ebenfalls sanktionierten Duma-Politiker Leonid Sluzki und Pjotr Tolstoi bei der Veranstaltung am Montag in Genf.
Zu den Sanktionen äusserte sich das Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) Mitte Juli auf Anfrage von Keystone-SDA, im Rahmen des Sitzstaatabkommens des Bundesrates mit der Interparlamentarischen Union sei die Schweiz dafür zuständig, die Einreise offizieller Delegierter zu erleichtern. Bei Bedarf seien Sanktionen für die Dauer der Konferenz vorübergehend aufzuheben.