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Geld rettet keine Demokratie

Die G-8-Staaten wollen den demokratischen Wandel in Nordafrika mit grosszügigen Finanzhilfen absichern. Ägypten und Tunesien sollen bis 2013 insgesamt 40 Milliarden Dollar erhalten. Diese Kreditzusagen machten internationale Förderbanken zum Abschluss des G8-Gipfels im französischen Deauville. Stefan Brändle, Frankreich-Korrespondent der «Südostschweiz», kommentiert den Gipfel.

Südostschweiz
27.05.11 - 19:00 Uhr

Von Stefan Brändle Der G-8-Gipfel zückt das Scheckheft: Tunesien, Ägypten und in Zukunft wohl auch andere arabische Staaten sollen via die internationalen Finanzinstitute Milliarden erhalten, um nach ihren Volksaufständen wirtschaftlich über die Runden zu kommen. Die anfängliche Begeisterung ist längst gewichen; sogar der Tourismus als Haupteinnahmequelle Tunesiens und Ägyptens liegt am Boden.

«Wir müssen den demokratischen Übergang schaffen», meinte Gipfel-Gastgeber Nicolas Sarkozy mit Betonung auf dem Wort «müssen». Delegierte Italiens, Englands und Deutschlands sprachen von der Übereinstimmung der Interessen beidseits des Mittelmeeres: Wenn die Pionierländer des arabischen Frühlings scheitern, verleiht dies den Islamisten und damit auch Terroristen Auftrieb. Überholt geglaubte Visionen vom «Zusammenprall der Zivilisationen» kämen wieder auf, und der wachsenden Arbeitslosigkeit im Süden entspräche ein höherer Migrationsdruck im Norden.

In Deauville war viel die Rede von einem Marshallplan. Sein Inhalt blieb aber im Dunkeln – und darin liegt das Problem. Der Internationale Währungsfonds hatte am Vortag klargemacht: «Die Region muss sich auf einen grundlegenden Wandel ihres Wirtschaftsmodells vorbereiten.» Diktaturen beruhen auf klientelistischen und korrupten Systemen; sie schaffen Abhängigkeiten und Unfreiheiten, würgen den ökonomischen Initativgeist ab. Die Familienclans Ben Alis in Tunis und Hosni Mubaraks in Kairo sind weg, doch ihr Regimes haben tiefe Spuren hinterlassen - bis in die ausländischen Niederlassungen oder Hotelbetriebe, die nur dank grosszügigem Bakschischs investieren konnten.

All das «muss», um mit Sarkozy zu sprechen, ändern, um eine wirkliche Gesundung der nordafrikanischen Volkswirtschaften zu ermöglichen. Geld allein genügt nicht. Kurzfristig lassen sich damit Krisen verhindern, doch mit der Zeit schafft Entwicklungshilfe nur neue Abhängigkeiten. Also, genau das, was die Tunesier und Ägypten überwinden wollten. Bevor der Geldhahn geöffnet wird, muss klar sein, wer seinen Becher darunter stellen darf. Und das müssten die Tunesier und Ägypter zuerst einmal selber bestimmen.

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