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Überprüfung von UN-Palästinenserhilfswerk startet

Nach schweren Vorwürfen Israels gegen das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA beginnt eine unabhängige Expertengruppe am Mittwoch eine Überprüfung der Organisation. Die Vereinten Nationen hatten das Gremium unter Leitung der ehemaligen französischen Aussenministerin Catherine Colonna eingesetzt. Die 67-Jährige wird dabei mit Fachleuten vom Raoul-Wallenberg-Institut in Schweden, dem Michelsen-Institut in Norwegen und dem Dänischen Institut für Menschenrechte zusammenarbeiten. Ein Zwischenbericht ist für Ende März geplant.

Agentur
sda
13.02.24 - 17:29 Uhr
Politik
ARCHIV - Catherine Colonna, französische Außenministerin, spricht auf der 78. Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen im Hauptquartier der Vereinten Nationen. Foto: Craig Ruttle/AP/dpa
ARCHIV - Catherine Colonna, französische Außenministerin, spricht auf der 78. Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen im Hauptquartier der Vereinten Nationen. Foto: Craig Ruttle/AP/dpa
Keystone/AP/Craig Ruttle

UNRWA ist seit einigen Wochen in den Schlagzeilen, weil Israel einem Dutzend seiner Mitarbeitenden vorwirft, an den Terrorakten der islamistischen Hamas vom 7. Oktober beteiligt gewesen zu sein. Mehrere westliche Länder stellten daraufhin vorübergehend die Zahlungen an UNRWA ein, darunter die beiden grössten Geldgeber, die USA und Deutschland. UN-Generalsekretär António Guterres versprach umfassende Aufklärung. Die Zusammenarbeit mit mehreren Angestellten sei sofort beendet worden.

Die Expertengruppe soll erörtern, inwiefern UNRWA Massnahmen zur Wahrung der Neutralität eingehalten oder verletzt hat. Auch können Vorschläge für verbesserte Schutzmassnahmen und Veränderungen gemacht werden. Unter anderem die USA hatten grundlegende Reformen gefordert. Israel sagt, die Organisation sei komplett von der Hamas unterwandert und fordert ihre Auflösung.

Zeitgleich mit der unabhängigen Prüfung findet eine zweite, interne Untersuchung durch die Vereinten Nationen statt. Diese beschäftigt sich mit den individuellen Vorwürfen gegen Mitarbeiter des UN-Hilfswerks. Sie soll dem Vernehmen nach mehrere Wochen dauern.

UNRWA kümmert sich bereits seit Jahrzehnten speziell um die Belange palästinensischer Flüchtlinge und betreibt unter anderem Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen. Insgesamt arbeiten mehr als 30 000 Menschen für die Organisation, etwa 13 000 im Gazastreifen. Dort gilt UNRWA für die humanitäre Versorgung von mehr als zwei Millionen Zivilisten, die unter den Folgen des Gaza-Krieges leiden, momentan als alternativlos.

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