Frühlingssession mit Reden zum Ukraine-Krieg eröffnet

«Zu meinem Unverständnis und dem Unverständnis vieler tun wir uns schwer damit, zu handeln und den scharfen Verurteilungen Taten folgen zu lassen», sagte Irene Kälin (Grüne/AG) zum Beginn der Frühjahressession im Nationalrat. Die guten Dienste und die Neutralität seien eine Stärke der Schweiz, sagte Kälin. Neutralität bedeute aber nicht, zu schweigen, sondern für Frieden und Menschenrechte einzustehen.

Wenn die Schweiz sich dahinter verstecke, «dann sind wir nicht neutral, dann stehen wir auf der falschen Seite der Geschichte», sagte Kälin. «Dann leisten wir Hilfestellung für einen Machthaber, der sich nicht um die Werte schert, für die sich Europa seit Jahrzehnten eingesetzt hat. Und dann lassen wir unsere ukrainischen Brüder und Schwestern im Regen stehen.»

Die Schweiz müsse sich solidarisch zeigen mit den Ukrainerinnen und Ukrainern, «weil wir diesen unprovozierten Einmarsch in einen souveränen und friedlichen Staat verurteilen, weil die Friedensordnung in Frage gestellt und bedroht ist und weil wir eine moralische Verpflichtung haben, Farbe zu bekennen», sagte Kälin. Es bestehe eine moralische Verpflichtung, für Frieden, Demokratie und Menschenrechte einzustehen.

Sie starte in diese Session mit dem Wunsch, «dass wir gemeinsam einen Weg finden, um Herz mit den Ukrainerinnen und Ukrainern und Härte gegen Russland zu zeigen», sagte Kälin. «Mögen wir klare Worte für die Ungeheuerlichkeit finden, dass Russland internationales Völkerrecht nicht nur mit Füssen tritt, sondern auch mit Waffengewalt aus dem Weg räumt. Mögen unseren Worten noch klarere und unmissverständlichere Taten folgen. Und mögen wir unsere Herzen und Arme öffnen für unsere ukrainischen Schwestern und Brüder auf der Flucht.»

Die Frühlingssession startete Kälin mit einer Schweigeminute, «um den Opfern zu Gedenken, die dieser Krieg bereits gefordert hat». Im Nationalrat auf der Tribüne anwesend waren auch der ukrainische Botschafter in der Schweiz, Artem Rybchenko, und der Botschaftsberater Andriy Biriuchenko sowie die Botschafter Grossbritannien und der USA.

Hefti: Ein Aggressor, ein Angegriffener

Auch Ständeratspräsident Thomas Hefti (FDP/GL) eröffnete die Frühlingssession im Ständerat mit einer Rede zum Ukraine-Krieg. In diesem gebe es nur eine grundlegende «Unbestrittenheit», sagte Hefti. «Es gibt einen Aggressor», die russische Konföderation mit dem Präsidenten Wladimir Putin, «und es gibt einen Angegriffenen, die Ukraine».

Es sei aber klar, dass dieser Angriff dem Westen gelte. In seiner Rede habe Putin nämlich Atomstreitkraft betont. Es sei ein Angriff auf die Sicherheit, die Freiheit, die Menschenrechte, die Demokratie und die freie Marktwirtschaft. «Es gibt Regimes, für die unsere Werte ein Feindbild sind», sagte Hefti. Das müsse der Schweiz bewusst sein, wenn sie über die eigene Sicherheit nachdenke.

Hefti sprach auch die Neutralität an. Diese sei keine Gesinnungsneutralität. Die Schweiz dürfe nicht von Russland dazu missbraucht werden, die erlassenen Sanktionen zu umgehen. Die vom Bundesrat am Montag beschlossenen Sanktionen seien zu begrüssen.

«Ich begrüsse auch den Mut, den Widerstandswillen und die Opferbereitschaft der Ukrainerinnen und Ukrainer», sagte Hefti. «Und ich denke mit grösster Achtung an diejenigen Menschen in Russland, die es unter grösstem Risiko wagen, gegen das Unrecht ihrer Regierung zu demonstrieren», sagte Hefti.