Fragestunde, Energiekrise und zwei Abschiede im Bündner Grossen Rat

Am dritten und letzten Tag der Dezembersession hat der Grosse Rat:

• Die Fragestunde mit 16 Fragen bestritten.
• Einen Energieblock mit Informationen der Regierung, einer Fragestunde und einer allgemeinen Debatte abgehalten.
• Einen Verpflichtungskredit für den Entwässerungsstollen Brienz/Brienzauls gesprochen.
• Ersatzwahlen an die Bündner Gerichte durchgeführt.
• Die beiden Regierungsräte Mario Cavigelli und Christian Rathgeb verabschiedet.
• Die Dezembersession beendet.

Die nächste Session findet vom 14. bis 16. Februar 2023 statt.

Zwei Vollblutpolitiker sagen Adieu

Mit der Dezembersession verabschieden sich zwei Regierungsräte vom Bündner Grossen Rat. Mario Cavigelli (Mitte, Domat/Ems) und Christian Rathgeb (FDP, Chur) scheiden Ende Jahr aufgrund der Amtszeitbeschränkung aus der Bündner Regierung aus. Wir haben die Zeit der beiden in der Bündner Regierung in Bildern aus all den Amtsjahren festgehalten.

Mario Cavigelli

Der heute 57-jährige Mario Cavigelli wurde am 13. Juni 2010 in die Bündner Regierung gewählt. Neun Jahre stand er dem früheren Bau-, Verkehrs- und Forstdepartement vor. Seit 2020 heisst es Departement für Infrastruktur, Energie und Mobilität. 2014, 2018 und 2021 war er Regierungspräsident.

In seiner Würdigung erwähnt Standespräsident Tarzisius Caviezel Themen wie die Grosssägerei in Domat/Ems, die Preisabsprachen in der Bündner Baubranchen, zwei Jagdinitiativen, die Grossraubtiere Bär und Wolf, das neue Energiegesetz und das Wasserkraftgesetz.

Mario Cavgielli bedankt sich beim Rat, aber auch bei der Bündner Bevölkerung und bei seiner Familie. Und er appelliert dafür, Verantwortung zu übernehmen.

Mario Cavigelli
Dr. iur. Rechtsanwalt
Wahl zum Regierungsrat 13. Juni 2010
Vorsteher des Departements für Infrastruktur, Energie und Mobilität
Die Mitte Graubünden
Geboren am 18. November 1965
Bürgerort Ilanz/Glion (Siat) und Domat/Ems
Wohnort Domat/Ems

Hier geht es zur Galerie von Mario Cavigelli.

Christian Rathgeb

Der heute 52-jährige Christian Rathgeb wurde am 29. Januar 2012 in die Bündner Regierung gewählt. Sieben Jahre stand er dem Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit vor. Auf das Jahr 2019 übernahm er das Departement für Finanzen und Gemeinden. 2016 und 2020 war er Regierungspräsident.

In seiner Würdigung erwähnt Standespräsident Tarzisius Caviezel Themen wie die Justizvorlage, die Totalrevision des Bürgerrechts, den Polizeibericht, das Polizeigesetz, den Neubau der Justizvollzugsanstalt in Cazis Tignez oder Flüchtlingskrisen.

Auch Christian Rathgeb bedankt sich beim Rat und bei seiner Familie. Und er appelliert dafür, dem politischen System im Kanton und in der Schweiz Sorge zu tragen.

Christian Rathgeb
Dr. iur. Rechtsanwalt
Wahl zum Regierungsrat: 29. Januar 2012
Vorsteher des Departements für Finanzen und Gemeinden
Freisinnig Demokratische Partei (FDP) Graubünden
Geboren am 14. Februar 1970
Bürgerort: Rhäzüns
Wohnort: Chur

Hier geht es zur Galerie von Christian Rathgeb.

Letzte Pause

Standespräsident Tarzisius Caviezel (FDP, Davos) entlässt das Parlament in die letzte Pause der Dezembersession.

Wahlen an den Bündner Gerichten

Aufgrund der Kantonsverfassung wählt der Grosse Rat Richterinnen und Richter an die Bündner Gerichte.

Richterin Verwaltungsgericht Graubünden
Ersatzwahl für den Rest der Amtsdauer vom 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2024.
Abgegebene Stimmzettel: 120. Mit 99 von 101 gültigen Stimmen gewählt: Brigitte Brun.

Präsident Verwaltungsgericht Graubünden
Ersatzwahl für den Rest der Amtsdauer vom 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2024.
Abgegebene Stimmzettel: 118. Mit 105 von 108 gültigen Stimmen gewählt: Thomas Audétat.

Vizepräsidentin Verwaltungsgericht Graubünden
Ersatzwahl für den Rest der Amtsdauer vom 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2024.
Abgegebene Stimmzettel: 116. Mit 109 von 113 gültigen Stimmen gewählt: Ramona Pedretti.

Einzelrichter kantonales Zwangsmassnahmengericht
Ersatzwahl für den Rest der Amtsdauer vom 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2024.
Abgegebene Stimmzettel: 106. Mit 102 von 102 gültigen Stimmen gewählt: Philipp Annen.

Stellvertreter kantonales Zwangsmassnahmengericht
Ersatzwahl für den Rest der Amtsdauer vom 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2024.
Abgegebene Stimmzettel: 111. Mit 108 von 108 gültigen Stimmen gewählt: Xavier Dobler.

Einstimmig für den Entwässerungsstollen

Regierungsrat Mario Cavigelli (Mitte, Domat/Ems) dankt für die Eintretensdebatte. «Ich bin froh, dass wir mit diesem Entscheid ein Zeichen für alle Gemeinden in Graubünden aussenden können. Es ist nicht primär eine Frage des Geldes», sagt Cavigelli. Die technische Massnahme in einem riesigen Naturgebiet hat mich sehr beeindruckt, so Cavigelli weiter. Und er gibt der Hoffnung Ausdruck, dass die Massnahmen auch ihre Wirkungen erzielen werden. Cavigelli sagt aber auch, dass noch nicht restlos geklärt sei, wie erfolgreich das Problem mit dem Stollen gelöst werden kann. Und weiter betont er, dass der Kanton auch nach der Fertigstellung des Stollens im Jahr 2028 für Lösungen Hand bieten werde. Die Freigabe des Kredits bedeutet laut dem Regierungsrat das zur zur Verfügung stellen des Geldes. Erst wenn weitere Daten aus Untersuchungen positiv ausfallen, werde im kommenden Jahr mit dem Bau begonnen, so Cavigelli abschliessend.

Laut Kommissionspräsident Philipp Wilhelm (SP, Davos) könnten der Gemeinde nach der Erstellung des Stollens Unterhaltskosten von 300'000 bis 800'000 Franken pro Jahr anfallen.

Letztlich wird der Verpflichtungskredit über 40 Millionen Franken mit 110:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen durchgewunken.

Die Debatte zieht sich hin

Die Eintretensdebatte für den wohl unbestrittenen Kredit für einen Entwässerungsstollen Brienz zieht sich in die Länge. Oftmals wiederholen sich Rednerinnen und Redner. Auf der Tribüne sitzt mit Daniel Albertin auch der Gemeindepräsident von Albula/Alvra.

Ausgelöst wurde der Rutsch vermutlich durch die Abholzungen, die nach dem Brand von Brienz im Jahr 1874 erforderlich wurden, sagt Grossrat Mario Cortesi (SVP, Chur). Wie er in der Enzyklopädie Wikipedia nachgelesen hat, begannen die Bewegung im November 1878 nach einer längeren Regenperiode. Am aktivsten waren sie im Winter 1878/79 und von 1902 bis 1907. Schon damals drang der Schuttstrom täglich rund einen Meter vor. Durch den Bau von Drainagen im Abrissgebiet und durch Aufforstungen in den Jahren 1947 bis 1955 hat sich die Bewegung beruhigt, schreibt Wikipedia weiter. Sein Votum ist ein Wink in Richtung Grüne, die den Klimawandel für die Rutschungen verantwortlich machen wollen.

Zum letzten Mal in dieser Session geht es weiter

Zum Abschluss der Dezembersession geht es um einen Verpflichtungskredit für einen Entwässerungsstollen in Brienz/Brinzauls. Seit Jahren rutscht das Dorf talwärts, zuletzt um die eineinhalb Meter pro Jahr. Die Rutschung hat sich seit 2010 stark beschleunigt und wird seit mehreren Jahren intensiv untersucht. Erste Erkenntnisse aus einem Sondierstollen unter der Rutschung zeigen gemäss der Botschaft der Bündner Regierung an den Grossen Rat, dass eine Reduktion der Wasserdrücke die Rutschung verlangsamt, wie Grossrat Philipp Wilhelm (SP, Davos), Präsident der Kommission für Umwelt, Verkehr und Energie, im Rat ausführt.

Die Regierung beantragt dem Grossen Rat nun einen Verpflichtungskredit über 40 Millionen Franken, damit ein definitiver Entwässerungsstollen realisiert werden kann. Daran beteiligt sich der Bund mit der Hälfte der Kosten. Der Entwässerungsstollen soll insbesondere der Abwehr von noch grösseren Schäden, Nachteilen und Kosten zulasten der Dorfbevölkerung und der öffentlichen Hand dienen. Der Kanton ist von Bundesrechts wegen verpflichtet, Menschen und erhebliche Sachwerte vor Naturereignissen zu schützen. Das kantonale Stimmvolk wird deshalb nicht über diesen Kredit abstimmen, wie es sonst bei Bauprojekten dieser finanziellen Höhe üblich wäre. Der Baustart könnte schon in drei bis vier Jahren erfolgen.

An Guata

Bis vor der Mittagspause wurden von der Regierung weiteren Fragen rund um eine mögliche Energiekrise beantwortet. Nun schickt Standespräsident Tarzisius Caviezel (FDP, Davos) das Parlament in die letzte Mittagspause des Grossratsjahres 2022.

Nach dem Mittag folgt noch einmal ein gedrängtes Programm mit Wahlen, einer Debatte um einen Verpflichtungskredit für den Entwässerungsstollen Brienz sowie die Behandlung zahlreicher Anfragen und Aufträge.

Und weiter gehts

Die Debatte im Churer Grossratssaal wird nach der Pause fortgeführt. Regierungsrat Marcus Caduff (Mitte, Morissen) beantwortet Fragen zur möglichen Strommangellage. Caduff sagt, dass die Hürden für Kurzarbeitentschädigungen hoch seien. Und dass sich die Regierung dafür stark gemacht hat, dass die Leitindustrie in Graubünden gleich behandelt wird, wie die Leitindustrie in anderen Kantonen.

Koordinierte und auf einander abgestimmte Branchenlösungen in den Destinationen sind aus Sicht der Regierung wünschenswert. «So könnte der Strom ja durch eine Branche eingekauft werden», macht Caduff ein Beispiel. Diesbezüglich sei aber nicht der Kanton im Lead. «Von explodierenden Lebenskosten zu sprechen ist für die Regierung nicht ganz zutreffend. Auch wenn die Stromkosten um 27 Prozent steigen könnten machen sie für Privathaushalte nur rund zwei Prozent der Gesamtkosten aus», so Caduff. Die Kaufkraft in der Schweiz ist so hoch, wie nie zuvor. Dies, so Caduff, weil die Löhne gestiegen sind.

Regierungsrat Peter Peyer (SP, Trin) spricht über die Aufteilung zwischen Kanton und Gemeinden. Dafür gibt es monatliche Bulletins. Die Kadenz der Bulletins könnte erhöht werden, so Peyer. «Wir befinden uns nicht in einer Notsituation», sagt Peyer. Es seien aber Notfallkonzepte erarbeitet worden und es würden weitere erarbeitet. Treibstoff für Fahrzeuge des Kantons stünden durch eigene Tankstelle oder durch Tankstellen von Partnern zur Verfügung. Neben der Treibstoffversorgung kann auch die Alarmierung von Rettungskräften gewährleistet werden, so Peyer weiter.

Schulen werden nicht geschlossen, sagt schliesslich Regierungsrat Jon Domenic Parolini (Mitte, Scuol). Die Schulträgerschaften sind entsprechend informiert worden und wir sind bestrebt, Bildungseinrichtungen offen halten zu können. Dasselbe gibt für den Kulturbereich, so würden Museen nicht geschlossen. Nichts sagte Parolini zum Bereich Sport.

Pause im Grossratssaal

Standesvizepräsident Franz Seppo Caluori (Mitte, Chur) entlässt das Parlament nach einem intensiven Morgen in die Pause.