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EU droht dem Iran mit neuen Sanktionen

Nach dem Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde zum iranischen Atomprogramm droht die EU dem Iran mit einer Verschärfung der Sanktionen. Die Aussenminister beschlossen am Montag bei einem Treffen in Brüssel, weitere Strafmassnahmen vorzubereiten.

Südostschweiz
Montag, 14. November 2011, 16:58 Uhr
Der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle sagt, eine Militäraktion gegen den Iran bringe nichts (Archiv).

Brüssel. – Allerdings wurde Teheran bis zum nächsten Treffen der Ressortchefs Zeit gegeben, die Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft zu verbessern.

Darin wird die Ausweitung des Uran-Anreicherungsprogramms und die Verletzung internationaler Verpflichtungen verurteilt. Die Regierung wird zu ernsthaften vertrauensbildenden Massnahmen aufgerufen.

Dem Iran mit einem Militärschlag zu drohen, ist für die EU-Aussenminister dagegen keine Option. «Das schlimmste wäre es, mit Krieg zu drohen», sagte der finnische Aussenminister Erkki Tuomioja. «Ich denke, wir sollten mit dem Iran reden und wenn er die Vorwürfe aus dem IAEA-Bericht nicht aufklärt, dann werden wir die Sanktionen verschärfen müssen.»

Frankreichs Aussenminister Alain Juppé formulierte: «Wir müssen heute mit grosser Festigkeit handeln, um die Sanktionen gegen den Iran so zu verschärfen, dass jede irreparable Intervention vermieden wird.»

«Eine Militäraktion bringt nichts, weil sie das Ziel nicht erreicht und weil die Konsequenzen verheerend sein werden», sagte auch der luxemburgische Aussenminister Jean Asselborn zum «Säbelrasseln» gegen den Iran.

Der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle betonte, es gehe jetzt «erst einmal darum, dass wir den politischen und auch diplomatischen Druck auf den Iran erhöhen».

«An einer Diskussion über eine militärische Operation, über eine militärische Intervention beteiligen wir uns nicht», sagte Westerwelle. «Wir halten derartige Diskussionen für kontraproduktiv und lehnen sie deshalb auch ab und warnen auch davor.»

Zuvor hatte der niederländische Aussenminister Uri Rosenthal gesagt, eine «militärische Option» gegen den Iran dürfe nicht ausgeschlossen werden. «Wir reden heute nicht darüber, aber es wäre jetzt nicht in Ordnung, irgendwelche anderen Optionen ein- oder auszuschliessen.» Die EU habe «eine Menge Arbeit» zu erledigen, «um wirklich wirksame Sanktionen gegen den Iran zu beschliessen». (sda)

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