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Elektronische Überwachung soll ab 2022 möglich sein

Zum besseren Schutz vor häuslicher Gewalt und Stalking sollen Gerichte neu eine elektronische Überwachung anordnen können. Über diese Gesetzesänderung muss nun der Glarner Landrat befinden.

Südostschweiz
18.11.21 - 15:11 Uhr
Politik
Besserer Schutz: Mit elektronischer Überwachung mittels Fussfesseln sollen Rayon- und Kontaktverbote besser durchgesetzt werden können.
Besserer Schutz: Mit elektronischer Überwachung mittels Fussfesseln sollen Rayon- und Kontaktverbote besser durchgesetzt werden können.
Bild Keystone

Die Gesetzesänderung soll bereits ab dem 1. Januar 2022 dringlich in Kraft gesetzt werden. Das schreibt der Glarner Regierungsrat über eine Vorlage, die bessere Schutzmassnahmen für Opfer häuslicher Gewalt und Stalkings vorsieht. So sollen zivilrechtliche Rayon- und Kontaktverbote mittels elektronischer Überwachung durchgesetzt werden können. In der Vernehmlassung sei die Vorlage bereits auf breite Zustimmung gestossen, so die Regierung.

Die bundesrechtlichen Bestimmungen treten zu Beginn des kommenden Jahres in Kraft. Da die Landsgemeinde erst danach stattfindet, soll der Landrat die Bestimmungen vorläufig dringlich in Kraft setzen. Der Beschluss des Landrats gilt bis zur nächsten Landsgemeinde. (so)

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