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Deutschland will Beschneidung ermöglichen

Rituelle Beschneidungen von Knaben sollen in Deutschland möglich sein. Die deutsche Regierung will die Gesetzeslage klären.

Südostschweiz
Freitag, 13. Juli 2012, 14:42 Uhr

Berlin. – Dies kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin an. Das Landgericht Köln hatte kürzlich die Beschneidung als Körperverletzung eingestuft. Das Selbstbestimmungsrecht des Kindes werde dadurch verletzt.

Der Regierungssprecher sagte: «Wir wissen, da ist eine zügige Lösung notwendig, da kann nichts auf die lange Bank geschoben werden». Seibert betonte: «Verantwortungsvoll durchgeführte Beschneidungen müssen in diesem Land straffrei möglich sein.»

Eine Sprecherin des Justizministeriums fügte hinzu, Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger habe bereits nach dem Urteil eine intensive Prüfung der rechtlichen Fragen veranlasst.

Aussenminister Guido Westerwelle forderte ebenfalls rechtliche Klarheit. «Es muss klar bleiben, dass in Deutschland die freie Religionsausübung geschützt ist», hiess es in einer Erklärung des Ministers. «Dazu zählt auch der Respekt religiöser Traditionen.»

Westerwelle wies darauf hin, dass es im Ausland viel Kritik an dem Kölner Urteil gegeben habe. Darin sei «die grosse Sorge über die Folgen dieses Urteils für das Bild Deutschlands in der Welt, aber besonders für jüdisches und muslimisches Leben in Deutschland» zum Ausdruck gekommen.

Auch die Opposition unterstützt eine gesetzliche Klarstellung. Die Sozialdemokraten wie die Grünen sprachen sich dafür aus, die rituelle Beschneidung von Knaben durch ein Gesetz zu erlauben.

«Religionsbedingte Beschneidungen bei Jungen dürfen in Deutschland nicht strafbar sein», erklärten SPD-Chef Sigmar Gabriel und die Justiziarin der SPD-Bundestagsfraktion, Brigitte Zypries. Sie unterstrichen: «Es kann nicht sein, dass Jahrtausende alte Traditionen von Millionen von Menschen auf diese Weise in Deutschland infrage gestellt werden».

Gegen das Kölner Urteil haben Juden und Muslime in Deutschland bereits scharf protestiert. Der Zentralrat der Juden in Deutschland fordert eine überparteiliche Gesetzes-Initiative. (sda)

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