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Deutsche Regierung beschliesst Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze

Deutsche Regierung beschliesst Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze

Die deutsche Regierung hat am Mittwoch die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze um weitere vier Jahre beschlossen. Das Parlament muss noch zustimmen. Die Verlängerung war in der christlich-liberalen Regierung lange umstritten.

Südostschweiz
vor 10 Jahren in
Kanzlerin Angela Merkel bei der Debatte zum Anti-Terror-Gesetz.

Berlin. – Die Freidemokraten widersetzten sich zunächst diesem Schritt. Das CSU-geführte Innenministerium und das von der FDP geleitete Justizministerium einigten sich erst kurz vor der Sommerpause.

Sonst wären die Gesetze, die nach den Anschlägen in den USA vom 11. September 2001 eingeführt worden waren, Anfang nächsten Jahres ausgelaufen. Dabei geht es vor allem um Auskünfte, die Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste bei Banken oder Fluggesellschaften über Terrorverdächtige einholen können.

Dies soll künftig auch durch eine zentrale Abfrage möglich sein. Das Kabinett beschloss auch die Einrichtung einer Kommission, die die Gesetzgebung im Sicherheitsbereich insgesamt seit 2001 kritisch überprüfen soll. Dies hatte die FDP durchgesetzt.

CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich begrüsste den Kabinettsbeschluss. «Die Anti-Terror-Gesetze waren eine wichtige Antwort auf den Anschlag vom 11. September 2001», sagte er in Berlin: «Sie haben den Sicherheitsbehörden mehr Rechte eingeräumt im Kampf gegen den Terror.»

Die Verlängerung sei «richtig und konsequent», da die Bedrohung in Deutschland nicht geringer geworden sei. Die Gesetze seien aber angepasst und modernisiert worden, um sie auf neue Herausforderungen einzustellen. (sda)

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