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Deutsche «Ampel»-Parteien einigen sich auf Koalitionsvertrag

Deutsche «Ampel»-Parteien einigen sich auf Koalitionsvertrag

Sozialdemokraten, Grüne und Liberale haben sich auf einen Koalitionsvertrag für ein gemeinsames «Ampel»-Bündnis geeinigt.

Agentur
sda
24.11.21 - 16:19 Uhr
Politik
Die Pressekonferenz von SPD, Grüne und FDP zur Vorstellung des gemeinsamen Koalitionsvertrags. Foto: Kay Nietfeld/dpa
Die Pressekonferenz von SPD, Grüne und FDP zur Vorstellung des gemeinsamen Koalitionsvertrags. Foto: Kay Nietfeld/dpa
Keystone/dpa/Kay Nietfeld

Falls er von den geplanten Parteitagen beziehungsweise Mitgliederbefragungen gebilligt wird, könnte SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz in der übernächsten Woche im Bundestag zum neuen Bundeskanzler gewählt werden. Der bisherige Finanzminister würde die Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) antreten, die sich nach vier Amtszeiten aus der aktiven Politik zurückzieht.

«Die Ampel steht», sagte Scholz bei der Vorstellung des Vertrages am Mittwochnachmittag in Berlin. «Unser Ziel ist es, das erste Bündnis von Rot, Grün und Gelb auf Bundesebene zu führen». Die neue Koalition solle eine «wegweisende Rolle» für Deutschland spielen. «Wir wollen mehr Fortschritt wagen», fügte er hinzu.

Nach dem Koalitionsvertrag soll der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland auf 12 Euro pro Stunde steigen. Derzeit liegt er bei 9,60 Euro und würde nach bisherigem Stand bis 1. Juli auf 10,45 Euro steigen. Scholz sprach von einer Gehaltserhöhung für zehn Millionen Bürgerinnen und Bürger.

Die «Ampel» (benannt nach den drei Parteifarben) will auch eine «kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften» einführen. Dadurch würden «die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet», heisst es im Vertrag.

Die neuen Partner wollen in einer gemeinsamen Bundesregierung auch eine Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr ermöglichen. Diese könnten zum Schutz der Soldaten im Auslandseinsatz beitragen.

Bis 2030 soll Deutschland 80 Prozent seines Stroms aus sauberen Energiequellen beziehen. Das geht ebenfalls aus dem Vertrag hervor. Bislang galt in Deutschland das Ziel, bis 2030 einen Anteil von 65 Prozent erreicht zu haben. Das Mindestalter für die Teilnahme an Bundestagswahlen soll nach dem Willen von SPD, Grünen und FDP auf 16 Jahre gesenkt werden.

Die im deutschen Grundgesetz verankerte Schuldenbremse soll ab 2023 wieder eingehalten werden. Im kommenden Jahr müssten wegen der andauernden Pandemie-Folgen noch einmal neue Kredite aufgenommen werden, heisst es im Koalitionsvertrag. Die Schuldenbremse in Artikel 115 des Grundgesetzes erlaubt in wirtschaftlich stabilen Zeiten nur geringe Kredite über 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

«Wir wollen ein Deutschland, das schlichtweg funktioniert», sagte Grünen-Chef Robert Habeck. Er sehe die künftige Bundesregierung klimapolitisch auf dem richtigen Weg. «Wir sind auf 1,5-Grad-Pfad mit diesem Koalitionsvertrag», sagte er.

«Was jetzt gebildet wird, ist eine Koalition der Mitte, die das Land voran führt», sagte FDP-Chef Christian Lindner. «Die Gespräche waren genauso kontrovers, wie sie diskret waren», sagte er weiter.

Die SPD hatte die Bundestagswahl am 26. September mit 25,7 Prozent der Stimmen gewonnen, Merkels bisher regierende Christdemokraten waren um mehr als acht Punkte auf 24,1 Prozent abgestürzt. Die bisherige schwarz-rote Koalition verlor ihre Mehrheit.

Die «Ampel»-Verhandlungen begannen nach vorherigen Sondierungen am 21. Oktober. Scholz dürfte nun zwischen dem 7. und 9. Dezember zum Kanzler gewählt werden. Einziger Stolperstein könnte noch die digitale Urabstimmung der Grünen-Mitglieder werden, die am Donnerstag beginnen und zehn Tage dauern soll.

Auch über die Besetzung der Ressorts haben sich SPD, Grüne und FDP nach dpa-Informationen bereits verständigt. Die SPD soll demnach zusätzlich zu Bundeskanzler Olaf Scholz sechs Ministerien bekommen, die Grünen fünf und die FDP vier.

Nach Angaben aus Parteikreisen geht an die Grünen ein neu geschaffenes Wirtschafts- und Klimaministerium, das Aussenministerium sowie die Ressorts Umwelt/Verbraucher, Agrar/Ernährung und Familie. Die FDP bekommt demnach das Finanz-, Verkehrs-, Bildungs- und das Justizministerium. Damit würde Lindner Scholz' Nachfolger als Finanzminister.

Die SPD übernimmt das Innen- und das Verteidigungsministerium, ein neu geschaffenes Bauministerium, sowie die Ressorts Gesundheit, Arbeit und Soziales und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Auch den Kanzleramtsminister soll die SPD stellen.

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Die Grünen haben sich anscheinend in eine Sackgasse verhandelt. Die Auswahl und Aufstellung der Ministerien mutet seltsam an und von der FDP hat man sich zudem das Schlüsselressort für die Mobilitätswende, das Verkehrsministerium, wegschnappen lassen. Das wird sich bestimmt noch als riesiger Fehler heraus stellen.
Die FDP hat 2009 den selben Fehler gemacht und lieber ein Prestigeministerium übernommen statt eines, wofür deren Wähler sie gewählt haben. Das hat der FDP damals nicht gut getan und die Grünen laufen nun vermutlich in die selbe Falle.

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