Der Grosse Rat beschäftigt sich mit dem Budget 2023

Am ersten Tag der Dezembersession hat der Grosse Rat:

• Das Programm der Regierung 2023 beraten.
• Begonnen, das Budget 2023 zu beraten.

Am Dienstag wird das Budget weiterberaten, sowie der Finanzplan 2024 bis 2026 besprochen. Auch die Totalrevision des Gesetzes über die Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung im Kanton Graubünden sowie diverse Aufträge stehen auf der Traktandenliste. 

Die Session wird am Dienstag ab 8.15 Uhr fortgesetzt. Die Debatten sind öffentlich. Wie bei jeder Session tickern wir auch von der Dezembersession für euch.

Das Jahresprogramm 2023 wurde fertig beraten. Weiter geht es mit dem Budget für das kommende Jahr. Die Kommission und die Regierung beantragen Eintreten. Kommissionspräsident Tino Schneider (Mitte/Chur) informiert die anwesenden Politikerinnen und Politiker zum Thema. Eine rege Diskussion folgt. 

Grossrätin Selina Nicolay (SP/ Oberengadin) äussert sich zum Thema Diversifizierung im Tourismus. Dabei spricht sie den Klimawandel an. Nicht immer werde es im Winter Schnee in Graubünden geben. Die Diversifizierung des Tourismus sei deshalb unumgänglich. Der Klimawandel sei besonders in den Alpen zu spüren, sagt sie. Dabei nennt sie die Gletscherschmelze als Stichwort.

Weiter geht es mit dem Thema «Förderung der digitalen Tranformation». Dabei betont Grossrat Kevin Brunold (Mitte/Ilanz), dass im Tourismus diese Transformation bereits am Laufen sei. Als Beispiel nennt er eine entsprechende App der Surselva. Die Digitalisierung soll über kurz oder lang mehr Wertschöpfung generieren. Er ermutigt die anderen Grossräte, in ihren Destinationen nachzufragen, wie es um die Digitalisierung steht. Ausserdem drückt Brunold sein Wohlgefallen über die Einstellung der Regierung zum Thema aus. Grossrat Walter Grass (SVP/Thusis) thematisiert derweil das Förderkonzept Ultrahochbreitband Graubünden. Er moniert, dass diverse Fragen in diesem Prozess noch immer nicht restlos geklärt seien. Er will wissen, ob und wann die Regierung das entsprechende Förderkonzept anpassen will. Grossrat Maurus Tomaschett (Mitte/Breil/Brigels) bläst in ein ähnliches Horn. Er fragt nach dem Stand des Glasfasernetzes.

Regierungspräsident Marcus Caduff (Mitte) räumt seinerseits ein, dass die aktuelle Situation bezüglich Ultrahochbreitband durchaus unbefriedigend sei. 

Zwar hat es am Montag auch in Chur geschneit, so viel Schnee wie Grossrat Samuele Censi (FDP) hier vorweisen kann, gab es in Chur aber nicht.

A San Bernardino l’inverno è arrivato #parlGR @Graubunden @meteoschweiz pic.twitter.com/MC9cLoNgMx

— Samuele Censi (@CensiSamuele) December 5, 2022

Grossrat Giovanni Jochum (FDP/ Poschiavo) betont die Wichtigkeit des Ausbaus der erneuerbaren Energien. «Wir wissen es alles, auch der Bund hat sich in den vergangenen Jahren immer mehr eingebracht», so Jochum. Die Stromproduktion aus Sonne benötige genaue Untersuchungen der entsprechenden Netze und auch die Speicherung dessen Energie. Er fragt die Regierung ausserdem nach den Pumpspeicherkraftwerken und konkret nach jenem beim Lago Bianco. Weitere Dieselgeneratoren seien zu vermeiden, so Jochum. Er bittet die Regierung, sich für Pumpspeicherkrafterke einzusetzen. Grossrätin Sandra Maissen (Mitte / Chur) möchte wissen, ob unter dem von der Regierung im Bericht angesprochenen Projekt ELMO auch Busbetriebe im Kanton betroffen seien. Regierungsrat Mario Cavigelli (Mitte) betont die Herausforderungen der Sonnenenergie, konkret die Netzkapazitäten und die Speicherung «wir sind hier ganz bei Grossrat Jochum», so Cavigelli. Auch auf das Pumpspeicherwerk Lago Bianco geht Cavigelli ein und räumt ein, dass es nicht Teil der Traktandenliste beim runden Tisch mit dem Bund sei. Die Förderung der Pumpspeicherwerke sei absolut dienlich für die Netzstabilität, so der Regierungsrat. Elektrobusförderung für Firmen im Kanton Graubünden sei unabhängig vom Firmensitz sondern die Frage sei, ob eine überkantonale Linienführung bestehe. Aber auch der Ortsverkehr habe Anrecht auf Förderbeiträge. «Wir gehen davon aus, entsprechende Gesuche zu erhalten», so Cavigelli.

Die anwesenden Grossräte und Grossrätinnen haben sich wieder im Saal eingefunden. Weiter geht es in der Debatte zum Jahresprogramm 2023. Grossrat Reto Crameri (Mitte/ Alvaschein) freut sich über den Halbstundentakt der wichtigsten ÖV-Verbindungen im Albulatal, und drückt der Regierung deshalb seinen Dank aus. Crameri setzt sich seit mehreren Jahren für dieses Thema ein.

Die erste Kaffeepause der Dezembersession ist in vollem Gange. Derweil dunkelt es draussen bereits langsam ein. Um 16.40 Uhr möchte der Standespräsident Tarzisius Caviezel im Programm weiterfahren.

Montagnachmittag: Standespräsident Tarzisius Caviezel läutet zur Dezembersession.

Für Diskussionen sorgt auch das Thema Gesundheitsversorgung. Dabei sind der Fachkräftemangel sowie die Finanzierung und die Versorgungsregionen Themen, die diskutiert werden. Gaby Ulber (Mitte/Belfort) klärt die Anwesenden auch über die Herausforderungen auf, mit welchen die Spitex im Kanton zu kämpfen hat. Es brauche zeitnah Pflegepersonal, sonst komme die Organisation ihren Verpflichtungen nicht mehr nach. Generell könne der Aufrechterhaltung der Leistungspflicht könne ohne zusätzliche Fachkräfte nicht mehr nachgekommen werden. Walter Bachmann (SP/Rheinwald) will derweil von der Regierung wissen, inwiefern die Randregionen des Kantons bei diesem Thema mit einbezogen werden. Das Anliegen von Grossrätin Piera Furger (Mitte/Mesocco) geht in eine ähnliche Richtung. Sie will wissen, auf welchen Grundlagen die Standorte der Rettungsdienste bestimmt werden. Grossrätin Aita Zanetti (Mitte/Suot Tasna) ermutigte die Regierung, bei der geplanten Überprüfung nicht nur die grösseren sondern auch die kleineren Rettungsdienste in den Talschaften ebenfalls auf dem Radar zu haben. Anna-Margreth Holzinger-Loretz (FDP/Schiers) betonte derweil die Dringlichkeit des Themas, ähnlich wie Grossrätin Renate Rutishauser (SP) bereits davor.