Das wars von der Glarner Landsgemeinde 2022

Das wars

Die diesjährige Glarner Landsgemeinde ist zu Ende – zumindest der offizielle Teil im Ring. Der zweite Teil beginnt erst jetzt; in den Strassen, auf dem Jahrmarkt und in den zahlreichen Glarner Restaurants.

Zahlreiche Glarnerinnen und Glarner gönnen sich nun das traditionelle Landsgemeindemenü: Eine Glarner Kalberwurst an weisser Zwiebelsauce mit Kartoffelstock und Zwetschgen.

Die nächste Landsgemeinde findet am Sonntag, 7. Mai 2023, statt.

Damit verabschieden auch wir uns von Ihnen. Einen schönen Sonntag. Mehr über die Landsgemeinde gibt es in der Abendausgabe oder in der gedruckten «Glarner Nachrichten».

Unerheblicher Memorialsantrag

Im Landrat hat der Memorialsantrag «Gerechte Verteilung Gemeinde-Pachtland» nicht das erforderliche Quorum von zehn Stimmen erreicht. Auf Antrag kann die Landsgemeinde beschliessen, der Memorialsantrag von Heinrich Hösli sei im nächsten Jahr ordentlich zu traktandieren. Der Memorialsantrag verlangt, es sei gesetzlich zu regeln, wie die Gemeinden ihr landwirtschaftliches Pachtland verteilen müssen. Als letzte Abstimmung lehnen die Stimmberechtigten diesen Memorialsantrag ab.

§ 17 Altersguillotine

Sesselkleber

Der Landrat beantragt, die Höchstaltersgrenze 65 für die beiden Glarner Vertreter oder Vertreterinnen im Ständerat und für die nebenamtlichen Richterinnen und Richter aufzuheben. Für die Mitglieder des Regierungsrates und für die Gerichtspräsidentinnen und Vizepräsidenten soll sie bestehen bleiben. Die SP lehnt die Änderung ab und will am Status quo festhalten. Nach einer letzten Debatte folgt das Stimmvolk nicht der Regierung und stimmt gegen die Aufhebung der Höchstaltersgrenze.

§ 16 Energiefonds

Unbestrittenes Thema, bestrittene Beitragshöhe

Der an der Landsgemeinde 2010 geschaffene Energiefonds braucht neue Mittel. Aus dem Fonds werden Beiträge an Private ausgerichtet, die zum Beispiel auf eine umweltfreundliche Heizung umsteigen oder ihr Haus isolieren. Im Landrat war die Höhe der neuen Einlage in den Fonds umstritten. Eine Mehrheit votierte für 12 Millionen einmalig und zwischen 2024 und 2035 jährlich eine Million Franken. An der Landsgemeinde wollen SVP und FDP eine kleinere Erhöhung beantragen. Nach zahlreichen Rednerinnen und Redner bricht der neue Landammann Benjamin Mühlemann die Debatte ab und schreitet zu den Abstimmungen. Diese enden wie von der Regierung vorgeschlagen.

§ 15 Kinderbetreuung

Unterstützung ist unbestritten

Der Landrat legt der Landsgemeinde ein neues Kinderbetreuungsgesetz vor. Es regelt die familien- und die schulergänzende Betreuung. Spielgruppen und Tagesfamilien werden neu unterstützt, Eltern sollen stärker entlastet werden. Auf einen Memorialsantrag geht die Regelung zurück, dass Eltern auch unterstützt werden, wenn sie ihr Kind ausserhalb der Wohngemeinde betreuen lassen. Die Regierung rechnet mit zusätzlichen Kosten für Kanton und Gemeinden von je 220'000 Franken. Im Landrat war die Vorlage ebenso unbestritten wie an der Landsgemeinde, wo keine Wortmeldung erfolgt und das Geschäft somit durchgewunken wurde.

Bilder von der Landsgemeinde

Ein Bild sagt mehr als tausend Worte, sagt ein Sprichwort. Darum hier einige Schnappschüsse von der diesjährigen Landsgemeinde.

Hier gehts zur Galerie.

§ 14 Klimaschutz

Glarner Vorbildfunktion

Es bleiben vier Traktanden. Mindestens drei davon dürften noch zu Diskussionen führen. Zuerst geht es um eine Pflicht für den Klimaschutz. In der Kantonsverfassung soll festgehalten werden, dass Kanton und Gemeinden das Klima schützen müssen. Nachteilige Auswirkungen der Klimaerwärmung müssen bekämpft werden. Die SVP hat die Nein-Parole gefasst. Wiederum melden sich mehrere Rednerinnen und Redner zu Wort. Der Verfassungsänderung wird nach einer eigentlichen Klimadebatte nicht überraschend zugestimmt.

§ 13 Fussfesseln

Seit Anfang Jahr in Kraft

Im Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch wird die Möglichkeit geschaffen, Kontakt- und Rayonverbote, etwa in Fällen von häuslicher Gewalt, mit Fussfesseln zu überwachen. Die Vorlage war im Landrat unbestritten, sie ist von ihm als dringlich erklärt worden und bereits seit Anfang Jahr in Kraft. Entsprechend gibt es aus dem Ring auch keine Wortmeldungen.

Illustre Gäste

Die Landsgemeinde in Glarus ist auch immer ein Stelldichein, sehen und Gesehenwerden. Neben der offiziellen Gästen wie Bundesrätin Viola Amherd (Bild) wurden auf dem Glarner Zaunplatz unter andern der St. Moritzer Gemeindepräsident Christian Jott Jenny, der Appenzeller Ständerat Andras Caroni oder die Bündner Nationalrätin und Ems-Chemie-Chefin Magdalena Martullo gesichtet.

§ 12 Digitalisierung

Förderung im privaten und im geschäftlichen Umfeld

Die Verwaltungen von Kanton und Gemeinden sollen einen einheitlichen digitalen Schalter erhalten. Für natürliche Personen soll aber dessen Nutzung freiwillig bleiben. Die Kosten dafür betragen einmalig 2,9 Millionen Franken und dann jährlich 0,9 Millionen Franken. Weiter ist geplant, dass der Kanton die Informatikdienstleistungen für die Gemeinden erbringt. Die Firma Glarus hoch3 wird aufgelöst. Im Landrat umstritten war vor allem ein Kredit von zwei Millionen Franken, mit dem Projekte in der Privatwirtschaft gefördert werden sollen. Die SVP und die GLP wollen diesen Kredit bekämpfen.

Nach der längsten Debatte am heutigen Tag spricht Regierungsrätin Marianne Lienhard. Sie motiviert die Stimmberechtigten im Ring, alle Anträge abzulehnen und der Vorlage unverändert zuzustimmen. Und so kommt es nach einem langen Traktandum auch.