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Bundesrat will weiterhin keine schärferen nationalen Coronaregeln

Trotz kritischer Lage, Appelle aus der Wissenschaft und Lockdowns im Ausland will der Bundesrat nichts von schärferen Coronamassnahmen wissen. Er nimmt dafür die Kantone in die Verantwortung.

Agentur
sda
24.11.21 - 15:32 Uhr
Politik
Bundesrat Alain Berset am Mittwoch im Medienzentrum.
Bundesrat Alain Berset am Mittwoch im Medienzentrum.
KEYSTONE/PETER SCHNEIDER

Der Tenor in der Landesregierung lautete am Mittwoch weiterhin: Keine neuen Massnahmen, stattdessen soll die Katastrophe mit Selbstverantwortung und schnellem Handeln der Kantone verhindert werden. Gleichzeitig schreibt der Bundesrat, dass er die epidemische Situation als «kritisch» einschätzt.

Dass er dennoch mit schärferen nationalen Coronamassnahmen zuwartet, begründet der Bundesrat mit «der aktuell relativ tiefen Belastung der Intensivpflegestationen mit Covid-19-Patientinnen und -Patienten und den grossen regionalen Unterschieden». Er halte an der mit den Kantonen vereinbarten Zusammenarbeit fest, wonach bei regional unterschiedlicher Entwicklung der Pandemie die Kantone die notwendigen Massnahmen ergreifen müssten.

Zudem appelliert der Bundesrat erneut an die Bevölkerung, sich an die Basismassnahmen wie Abstand halten, Maske tragen, Lüften und Testen zu halten. Mit der konsequenten Umsetzung der Regeln könne eine Überlastung der Spitäler verhindert werden.

Laut dem Bundesrat wird sich die Situation in den kommenden Wochen weiter verschärfen. «Die erhöhte Viruszirkulation bei den jüngeren Altersgruppen dürfte zu einer erhöhten Übertragung des Virus auf die Risikogruppen und einem - möglicherweise sehr raschen - Anstieg der Hospitalisierungen führen.» Die Regierung hält es aber für möglich, dass sich diese Entwicklung mit einer Verhaltensänderung der Bevölkerung und regionalen Verschärfungen der Massnahmen abwenden lässt.

Aus den Kantonen ertönten in den vergangenen Tagen angesichts der wieder stark steigenden Fallzahlen, mehr Covid-Patienten in den Spitälern und der teils dramatischen Lage in Österreich und Deutschland Rufe nach landesweiten Massnahmen - darunter eine Ausweitung der Maskenpflicht und vermehrtes Homeoffice. Für den Bundesrat stehen jedoch regionale Ausweitungen der Maskenpflicht, namentlich auch in Schulen, der Homeoffice-Pflicht oder der Kapazitätsbeschränkungen im Vordergrund.

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