×

Bundesrat lässt Sorgfaltspflicht für Facebook & Co. prüfen

Der Bundesrat lässt prüfen, ob Internetplattformen wie Facebook oder Youtube in der Schweiz stärker reguliert werden sollen. Er hat am Mittwoch das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) beauftragt, bis Ende 2022 entsprechende Möglichkeiten aufzuzeigen.

Agentur
sda
17.11.21 - 13:06 Uhr
Politik
Die Kritik an den Praktiken von Facebook hat wohl auch in der Schweiz politische Folgen. (Archivbild)
Die Kritik an den Praktiken von Facebook hat wohl auch in der Schweiz politische Folgen. (Archivbild)
KEYSTONE/AP/Wilfredo Lee

Die Notwendigkeit, die Bevölkerung vor Desinformation und Hassreden im Internet zu schützen, erfordere eine breite Diskussion, schrieb die Landesregierung in ihrer Mitteilung. Soziale Medien gewännen für die Meinungsbildung zunehmend an Bedeutung. Zugleich gälten für Betreiber von Internetplattformen anders als für traditionelle Medien keinerlei journalistische Standards.

Der Bundesrat stützt sich in seinen Ausführungen auf einen Bericht des Bakom. Er verwies in seinem Communiqué darauf, dass in der Schweiz bis anhin keine Pläne bestünden, Plattformbetreibern per Gesetz Sorgfaltspflichten aufzuerlegen - anders als in der EU und in den USA.

Gefährdete Vielfalt

Als Problem betrachtet der Bundesrat zudem, dass Werbeeinnahmen zunehmend von den traditionellen Medien zu Internetgiganten abfliessen. Dies bedrohe über kurz oder lang die Qualität des journalistischen Angebots. Schon heute nehme in den Nachrichtenmedien die Vielfalt ab, die Berichterstattung konzentriere sich auf immer weniger Themen und Länder.

Handlungsbedarf sieht die Landesregierung auch im Hinblick auf die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer. Heute seien die Praktiken der Plattformbetreiber intransparent.

Es sei etwa nicht klar, warum jemand bestimmte Inhalte zu sehen bekomme oder nach welchen Kriterien Löschentscheide gefällt würden, monierte der Bundesrat. Zugleich anerkannte er, dass die neuen Technologien auch Chancen für eine Demokratisierung der öffentlichen Kommunikation böten, da es einfacher werde, sich an der Debatte zu beteiligen und zu vernetzen.

Kommentieren
Wir bitten um euer Verständnis, dass der Zugang zu den Kommentaren unseren Abonnenten vorbehalten ist. Registriere dich und erhalte Zugriff auf mehr Artikel oder erhalte unlimitierter Zugang zu allen Inhalten, indem du dich für eines unserer digitalen Abos entscheidest.
Mehr zu Politik MEHR