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Orban sichert Zustimmung für Nato-Beitritt Schwedens zu

Kurz vor der Abstimmung des ungarischen Parlaments über einen Nato-Beitritt Schwedens hat Ministerpräsident Viktor Orban diesem Vorhaben seine Unterstützung zugesichert.

Agentur
sda
26.02.24 - 16:41 Uhr
Politik
Der ungarische Premierminister Viktor Orban spricht vor der Abstimmung über die Ratifizierung der schwedischen NATO-Mitgliedschaft in Budapest. Foto: Marton Monus/dpa
Der ungarische Premierminister Viktor Orban spricht vor der Abstimmung über die Ratifizierung der schwedischen NATO-Mitgliedschaft in Budapest. Foto: Marton Monus/dpa
Keystone/dpa/Marton Monus

«Heute werden wir (...) Schwedens Nato-Beitritt unterstützen», sagte der rechtspopulistische Politiker zu Beginn der Plenarsitzung. Zugleich bekräftigte Orban, dass er im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine «keine militärische Lösung» sehe, sondern nur ein Ende des Kriegs auf dem Verhandlungswege.

Orban betonte, dass es vor einer Ratifizierung von Schwedens Nato-Beitritt wichtig gewesen sei, bilaterale Streitigkeiten zu klären. Dies sei durch den Besuch des schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson am vergangenen Freitag «in würdiger Weise» geschehen. Versuche von aussen, in diese Streitigkeiten einzugreifen, seien nicht dienlich gewesen. Ungarn sei ein souveräner Staat und dulde keine Einmischung von aussen.

Man habe zudem «zum beiderseitigen Vorteil» Abkommen zur militärischen Zusammenarbeit geschlossen, betonte Orban. Er meinte damit Vereinbarungen zum Kauf und Wartung schwedischer Jagdjets von Typ Jas 39 Gripen, die am Freitag anlässlich von Kristerssons Besuch unterzeichnet wurden.

Orban pflegt gute Beziehungen zu Russlands Präsident Wladimir Putin. Dennoch bezeichnete er Russland im Ukraine-Konflikt am Montag als Aggressor. Ein Ende dieses Kriegs, «bei dem Russland die Ukraine angegriffen hat», sei baldmöglichst herbeizuführen, sagte er. Ungarn trete für einen sofortigen Waffenstillstand ein.

Hingegen zeigte Orbans Partei Fidesz am Montag erneut, dass sie keine eindeutige Position gegen Putin einnehmen will. Als ein Oppositionsvertreter im Parlamentsplenum um eine Schweigeminute für den jüngst in einem russischen Straflager gestorben russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny bat, blieben die Parlamentarier des Fidesz und deren Koalitionspartei KDNP (Christdemokratische Volskpartei) demonstrativ sitzen. Nur die Vertreter der Opposition erhoben sich von ihren Sitzen.

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