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Grünliberale unterstützen am 9. Juni nur den Energie-Mantelerlass

Im Hinblick auf die Eidgenössischen Abstimmungen vom 9. Juni haben die Grünliberalen einzig zum Energie-Mantelerlass die Ja-Parole gefasst. Die drei anderen Vorlagen, über die am selben Datum abgestimmt wird, werden von der Partei zur Ablehnung empfohlen.

Agentur
sda
27.04.24 - 15:28 Uhr
Politik
An der von Parteipräsident Jürg Grossen geleiteten Delegiertenversammlung der Grünliberalen wurde für den 9. Juni einzig zum Energie-Mantelerlass die Ja-Parole gefasst. (Archivbild)
An der von Parteipräsident Jürg Grossen geleiteten Delegiertenversammlung der Grünliberalen wurde für den 9. Juni einzig zum Energie-Mantelerlass die Ja-Parole gefasst. (Archivbild)
KEYSTONE/PETER SCHNEIDER

Die Ja-Parole zum Stromgesetz wurde an der Delegiertenversammlung der Grünliberalen vom Samstag in Biel einstimmig gefasst, wie die Partei auf dem Kurznachrichtendienst X bekannt gab. Dadurch werde der Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigt und die Versorgungssicherheit der Schweiz gestärkt, wurde argumentiert.

Nein sagen die Grünliberalen zur Prämienentlastungsinitiative. Notwendig seien nachhaltige Massnahmen, welche die Kosten im Gesundheitswesen dauerhaft senken und gleichzeitig die Qualität verbessern würden.

Abgelehnt wird von den Grünliberalen auch die Kostenbremse-Initiative. Sie biete keine Lösungsansätze, sehe einen zu starren Mechanismus vor und fokussiere einseitig auf die Kosten.

Ebenfalls die Nein-Parole haben die Grünliberalen für die Anti-Impfinitiative beschlossen.

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