EDA interveniert bei US-Behörden wegen Vorwürfen gegen Justiz
Das eidgenössische Departement für Auswärtige Angelegenheiten (EDA) hat bei US-Behörden «auf hoher Ebene» interveniert. Die Intervention wurde nach Vorwürfen gegen die Funktionalität der Schweizer Justiz vonseiten der Helsinki-Kommission ergriffen.
Das eidgenössische Departement für Auswärtige Angelegenheiten (EDA) hat bei US-Behörden «auf hoher Ebene» interveniert. Die Intervention wurde nach Vorwürfen gegen die Funktionalität der Schweizer Justiz vonseiten der Helsinki-Kommission ergriffen.
Die Schweiz sei ein funktionierender Rechtsstaat, in welchem die Gewaltentrennung respektiert werde, teilte das EDA auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA am Freitag mit. Der «Tagesanzeiger» hatte zuerst darüber berichtet.
Die Helsinki-Kommission, ein unabhängiger Ausschuss der US-Regierung, hatte zuvor bei der US-Regierung Sanktionen gegen den ehemaligen Bundesanwalt Michael Lauber sowie zwei weitere frühere Bundesangestellte beantragt. Lauber soll dafür gesorgt haben, dass Gelder an russische Personen zurückerstattet wurden, die in den USA mit Sanktionen belegt sind.
Die Kommission sprach von Korruption und zog das Funktionieren der Schweizer Justiz in Zweifel. Das EDA habe den US-Behörden deshalb seine Uneinigkeit mit den Äusserungen der Helsinki-Kommission mitgeteilt.