SVP-Nationalrat Hurter gegen Wiederholung von Kampfjet-Abstimmung
Der Schaffhauser SVP-Nationalrat Thomas Hurter hat an den Versprechungen eines Fixpreises für die Beschaffung der F-35-Kampfflugzeuge gezweifelt. Doch für ihn gebe es keinen Grund, die Abstimmung zu wiederholen, sagte er der «Neuen Zürcher Zeitung» vom Donnerstag.
Der Schaffhauser SVP-Nationalrat Thomas Hurter hat an den Versprechungen eines Fixpreises für die Beschaffung der F-35-Kampfflugzeuge gezweifelt. Doch für ihn gebe es keinen Grund, die Abstimmung zu wiederholen, sagte er der «Neuen Zürcher Zeitung» vom Donnerstag.
Hurter setzte sich von Anfang an für die F-35-Kampfflugzeuge ein. Er habe zwar Zweifel am Fixpreis für die US-Kampfjets gehabt, «aber wir konnten sie nicht nachprüfen». Denn es habe keine Subkommission für die Beschaffung gegeben - «die Verträge mit den USA konnten wir nie einsehen und prüfen. Jedes Mal, wenn jemand nachgefragt habe, »reagierte das VBS fast schon aggressiv: 'Es ist ein Fixpreis, hört auf mit den Fragen'".
In Nachhinein hätte man «wahrscheinlich hellhörig werden müssen», so Hurter. Der knappe Ausgang der Abstimmung über den Kampfjet-Kauf im September 2020 sei kein Grund, die Abstimmung zu wiederholen: «Auch eine knappe Mehrheit ist ein Ja.» Den Finanzrahmen von 6 Milliarden Franken müsse man jedoch respektieren, sagte der Sicherheitspolitiker weiter.