Ständerat stimmt Kompromissvorschlag zur Prämienverbilligung zu
Der Ständerat sucht beim Ausbau der Prämienverbilligungen den Kompromiss. Er ist einverstanden mit Mindestvorgaben für die Kantone, geht beim Gegenvorschlag zur Prämien-Entlastungs-Initiative der SP aber weniger weit als Bundesrat und Nationalrat.
Der Ständerat sucht beim Ausbau der Prämienverbilligungen den Kompromiss. Er ist einverstanden mit Mindestvorgaben für die Kantone, geht beim Gegenvorschlag zur Prämien-Entlastungs-Initiative der SP aber weniger weit als Bundesrat und Nationalrat.
Der Ständerat hiess am Dienstag einen Vorschlag seiner Kommission für Gesundheit und soziale Sicherheit (SGK-S) mit 26 zu 16 Stimmen bei einer Enthaltung gut. Das Geschäft geht an den Nationalrat.
Noch in der Wintersession hatte es der Ständerat abgelehnt, auf das Geschäft einzutreten. Die von der SGK-S erarbeitete Vorlage sieht vor, dass die Kantone neu einen Mindestbetrag von 3,5 bis 7,5 Prozent der Kosten der obligatorischen Grundversicherung für die Prämienverbilligung aufwenden müssen. Der Bundesrat will die Schwelle bei 5 bis 7,5 Prozent setzen.
Mit der Variante der SGK-S entstünden den Kantonen Mehrkosten von rund 356 Millionen Franken. Beim Vorschlag des Bundesrates wären es 493 Millionen Franken. Der Nationalrat möchte über zwei Milliarden Franken von Bund und Kantonen ausgeben.