Nationalrat empfiehlt ein Nein zur «Stopp Impfpflicht»-Initiative
Der Nationalrat empfiehlt ein Nein zur von Impfskeptikern und -skeptikerinnen eingereichten Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit». Er hat dies am Mittwoch mit 140 zu 35 Stimmen beschlossen. Unterstützung erhielt die Initiative nur aus der SVP.
Der Nationalrat empfiehlt ein Nein zur von Impfskeptikern und -skeptikerinnen eingereichten Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit». Er hat dies am Mittwoch mit 140 zu 35 Stimmen beschlossen. Unterstützung erhielt die Initiative nur aus der SVP.
Das Begehren fordert in der Verfassung das Grundrecht für alle, selbst bestimmen zu können, was in den Körper gespritzt oder implantiert wird. Die Forderung bezieht sich laut Initiativkomitee nicht nur auf die Covid-19-Pandemie. Sie soll auch gelten «für Impfstoffe, für Chips, für digitale Informationen im Körper».
Die Rechtskommission (RK-N) hielt die Initiative für zu allgemein formuliert und lehnte sie ab. Sie befürchtete unerwünschte Auswirkungen des Begehrens, etwa im Strafvollzug oder die Entnahme von DNA.
Die SVP wollte aber die Selbstbestimmung in Sachen Impfen oder in Bezug auf «jedes andere biomedizinische Verfahren» mit einem Gegenvorschlag aufnehmen. Sie wollte eine alternative Verfassungsbestimmung oder entsprechende Gesetzesänderungen. Ihre Anträge blieben chancenlos.