Nationalrat debattiert über Initiative für 13. AHV-Rente

Pierre-Yves Maillard (SP/VD) sagte, die Solidarität mache ein Land aus. Dies hätten jene verstanden, die 1948 die AHV zum hundertsten Geburtstag des Bundesstaats eingeführt hätten. Das heutige System erfülle das Versprechen, die Menschen vor Altersarmut zu schützen, längst nicht mehr. Tausende Personen seien davon betroffen.

Der Präsident des SGB verwies darauf, dass die Pensionskassenrenten trotz immer höheren Beiträgen der Berufstätigen seit Jahren sänken. Rentnerinnen und Rentnern bleibe wegen der Teuerung, steigenden Mieten und Krankenkassenprämien immer weniger zum Leben.

Unterstützung erhielt Maillard von seiner eigenen Partei sowie den Grünen. «Wenn wir die Kaufkraft stärken wollen, müssen wir die AHV stärken», sagte Mattea Meyer (SP/ZH). «Es ist Aufgabe des Parlaments, dafür zu sorgen, dass jene, die ein Leben lang hart gearbeitet haben, in Würde altern können». Dies gelte unabhängig davon, ob es sich um bezahlte oder unbezahlte Arbeit handle, sagte sie mit Verweis auf die tiefen Renten vieler Frauen.

Für die Initiative warb auch Katharina Prelicz-Huber (Grüne/ZH). Sie sei ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Das Umlagesystem der AHV sei das fairste und effektivste. Die Kritik daran und negative Zukunftsprognosen seien darauf zurückzuführen, dass einige ihren Beitrag nicht mehr leisten wollten.

Der Bundesrat stellt sich gegen die Initiative. Eine 13. Altersrente würde die finanzielle Lage der AHV wesentlich verschlechtern. Im Jahr 2032 hätte eine Annahme Mehrausgaben von rund fünf Milliarden Franken zur Folge - zusätzlich zum bis dahin schon prognostizierten Umlagedefizit von 4,7 Milliarden Franken. Zudem würden Bezügerinnen und Bezüger einer IV-Rente benachteiligt, argumentiert die Landesregierung.

Auch die Mehrheit der Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) spricht sich gegen die Initiative aus. Mit dem System der Ergänzungsleistungen könne der Existenzbedarf von Rentnerinnen und Rentnern schon heute gedeckt werden, wenn die Rente dafür nicht reiche, sagte Kommissionssprecher Andri Silberschmidt (FDP/ZH).

Silberschmidt kritisierte, die Initiative wolle einen Ausbau nach dem Giesskannenprinzip. 87 Prozent der Rentnerinnen und Rentner bezögen heute keine Ergänzungsleistungen. Das 3-Säulen-System sei bewährt.

Die Initiative stehe quer in der Landschaft, fand auch Regine Sauter (FDP/ZH): «Das Vorhaben ist schlicht nicht finanzierbar.» Was die AHV stattdessen brauche, seien Anpassungen, damit ihre Stabilität auch in Zukunft gesichert sei. Als möglichen Ansatz nannte sie eine Erhöhung des Rentenalters. Auch die Fraktionen von SVP und Mitte stellten sich gegen das Begehren.

Die Debatte dauert bis am Mittwochnachmittag und wird danach am Donnerstag fortgesetzt. Auf der Rednerliste haben sich 59 Rednerinnen und Redner für ein Votum nach den Fraktionserklärungen eingetragen. Ein Entscheid ist erst am Donnerstag zu erwarten.