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Direktaufnahme verletzlicher Flüchtlinge bleibt sistiert

Die Direktaufnahme verletzlicher Flüchtlinge in der Schweiz bleibt sistiert. Beim halbjährlichen Gespräch mit den Kantonen sprach sich Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider zwar für die rasche Wiederaufnahme aus. Die Kantone lehnten das wegen hoher Asylzahlen aber ab.

Agentur
sda
23.02.23 - 10:33 Uhr
Politik
Die Kantons sind gegen die Wiederaufnahme des Resettlement-Programms: Temporäre Asyl-Unterkunft in der ehemaligen Polizeikaserne in Zürich. (Archivbild)
Die Kantons sind gegen die Wiederaufnahme des Resettlement-Programms: Temporäre Asyl-Unterkunft in der ehemaligen Polizeikaserne in Zürich. (Archivbild)
KEYSTONE/MICHAEL BUHOLZER

Schneider-Baumes Amtsvorgängerin Karin Keller-Sutter hatte das sogenannte Resettlement-Programm für die direkte Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen Ende November sistiert. Dabei bleibt es vorerst, wie Radio SRF am Donnerstag in der Sendung «Heute morgen» berichtete.

Die Asylzahlen seien zu hoch und die Entwicklungen im Ukraine-Krieg zu ungewiss, erklärte Alain Ribaux, Vizepräsident der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD), gegenüber dem Radio. Derzeit sei nicht der richtige Moment zur Wiederaufnahme des Programms, sagte der Neuenburger Regierungsrat.

Die KKJPD hielt auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA fest, eine rasche Wiederaufnahme des Resettlements erachte sie als problematisch. Das hätten «mehrere Kantonsvertreterinnen und -vertreter im Austausch mit Bundesrätin Baume-Schneider signalisiert».

Belastete Kantone und Gemeinden

Als Grund nannte die Konferenz die aktuelle «Belastung der Kantone und Gemeinden im Zusammenhang mit den hohen Zugängen aus der Ukraine und dem regulären Asylbereich». Das Resettlement-Programm werde aber weiterhin auf der Tagesordnung bleiben, darüber sei man sich einig.

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) verwies auf Anfrage ebenfalls auf die «momentan sehr starke Beanspruchung der Asylstrukturen und die angespannte Unterbringungs- und Betreuungssituation». Der Zeitpunkt der Wiederaufnahme des Programm bleibe offen. Eine Neubeurteilung erfolge im Frühling.

Baume-Schneider handle bei dem Vorschlag zur raschen Wiederaufnahme des Programms nicht aus eigenem Antrieb sondern «mit dem Mandat des Bundesrats», teilte das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) mit. Die EJPD-Vorsteherin schlage alle zwei Jahre ein neues Kontingent für die Aufnahme vor. Abschliessend entscheide der Bundesrat darüber.

350 Personen können einreisen

350 Personen, welche bereits im Oktober 2022 einen positiven Aufnahmeentscheid erhalten hatten, können trotz der Sistierung des Programms in die Schweiz einreisen, wie das SEM in seiner Stellungnahme weiter festhielt. Sie werden bis Ende März eintreffen.

Im Rahmen des im Mai 2021 verabschiedeten Resettlement-Programms hatte sich der Bund bereit erklärt, in den Jahren 2022 und 2023 insgesamt 1820 Flüchtlinge in sehr prekären Situationen dauerhaft aufzunehmen. Es handelt sich um vom Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR als Flüchtlinge anerkannte Menschen.

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