Cassis: Schweiz hat sich klar auf Seite des Westens gestellt
Die Schweiz hat sich laut Aussenminister Ignazio Cassais mit der Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland klar auf die Seite der westlichen Länder gestellt. «Ich bin überzeugt, dass das ein richtiger Entscheid war», so Cassis.
Die Schweiz hat sich laut Aussenminister Ignazio Cassais mit der Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland klar auf die Seite der westlichen Länder gestellt. «Ich bin überzeugt, dass das ein richtiger Entscheid war», so Cassis.
Die massive Verletzung des Völkerrechts durch Russland sei inakzeptabel, sagte der Aussenminister in einem Interview mit den «CH Media»-Zeitungen. Militärisch involviere sich die Schweiz aber nicht. «Den Krieg kann man auf unterschiedliche Art gewinnen: militärisch oder mit unseren Werten wie Freiheit, Demokratie und Frieden.»
Die Frage, ob die Ukraine aufgegeben werden solle, weil sonst ein Atomkrieg drohe, stelle sich nicht mehr: «Denn der Zeitpunkt für so einen Entscheid ist bereits vorbei», sagte Cassis. «Die westliche Welt hat sich entschieden, für Recht vor Macht einzustehen. Sie will der Ukraine helfen, den Krieg zu gewinnen.» Es sei aber die Wahl zwischen «Pest und Cholera» gewesen - «man kann an beidem sterben». Das Potenzial eines Atomkriegs sieht Cassis als gegeben.
«Es geht hier um ein Generationenprojekt»
Beim Wiederaufbau der Ukraine gehe es um Tausende Milliarden Dollar. «Daran wird sich auch die Schweiz beteiligen müssen - und wohl nicht mit Geldern, die wir heute in der internationalen Zusammenarbeit einsetzen», so Cassis. Die Schweizer Hilfe müsse eine konsistenter Beitrag über mehrere Jahre sein, der über die heutige humanitäre Hilfe hinausgeht. «Es geht hier um ein Generationenprojekt. Es wird wohl einen internationalen Marshallplan geben, an dem sich die Schweiz beteiligen wird», spekulierte der Aussenminister.
Der Bundesrat will weitere 140 Millionen Franken Soforthilfe für die Ukraine und Moldawien bereitstellen. Dies hatte er am Mittwoch - zwei Tage vor dem Jahrestag des Angriffskriegs von Russland auf die Ukraine - beschlossen. Waffenlieferungen stehen nach wie vor nicht zur Diskussion.