×

Bundesrat pfeift Kanton Genf bei Elternurlaub zurück

Der Kanton Genf kann vorerst keinen 24-wöchigen Elternurlaub einführen. Eine solche Bestimmung in der Genfer Kantonsverfassung sei nicht mit geltendem Bundesrecht vereinbar, schrieb der Bundesrat am Mittwoch. Definitiv darüber entscheiden wird das Parlament.

Agentur
sda
22.05.24 - 11:32 Uhr
Politik
Genf darf nach Ansicht des Bundesrates einen 24-wöchigen Elternurlaub nicht einführen. Er beantragt dem Parlament, die entsprechende Verfassungsänderung in Genf nicht zu genehmigen. (Themenbild)
Genf darf nach Ansicht des Bundesrates einen 24-wöchigen Elternurlaub nicht einführen. Er beantragt dem Parlament, die entsprechende Verfassungsänderung in Genf nicht zu genehmigen. (Themenbild)
KEYSTONE/CHRISTIAN BEUTLER

Derweil hat der Bundesrat eine Gesetzesänderung vorgeschlagen, die eine umfassende Elternschaftsversicherung in allen Kantonen künftig erlauben würde, wie es in der Mitteilung hiess. Falls das Erwerbsersatzgesetz dereinst in diesem Sinne geändert würde, werde der Bundesrat die Gewährleistung der umfassenden Genfer Elternschaftsversicherung beantragen.

Am 18. Juni 2023 hatte die Genfer Stimmbevölkerung die Initiative für einen 24-wöchigen Elternurlaub angenommen. Konkret soll die bestehende 16-wöchige kantonale Mutterschaftsversicherung um acht Wochen zugunsten des Vaters, der Partnerin der Mutter oder des Partners des Vaters ergänzt werden.

«Im Gegensatz zur Mutterschaftsversicherung haben die Kantone heute in diesem Bereich nicht die Kompetenz, eine Versicherung einzuführen, die durch paritätische Beiträge finanziert wird», schrieb der Bundesrat.

Die Kommentarfunktion wurde für diesen Artikel deaktiviert.
Mehr zu Politik MEHR