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Amnesty sieht das Demonstrationsrecht europaweit unter Druck

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sieht zunehmende Einschränkungen der Versammlungsfreiheit in vielen europäischen Staaten. Auch in der Schweiz gebe es Handlungsbedarf.

Agentur
sda
09.07.24 - 01:01 Uhr
Politik
Polizisten am 23. Oktober 2023 in Basel. Damals hatten die Bewegung Mass-Voll! zu einer Kundgebung aufgerufen, das Bündnis Basel nazifrei rief zu Gegenprotest. Die Behörden erliessen ein Demonstrationsverbot. (Symbolbild)
Polizisten am 23. Oktober 2023 in Basel. Damals hatten die Bewegung Mass-Voll! zu einer Kundgebung aufgerufen, das Bündnis Basel nazifrei rief zu Gegenprotest. Die Behörden erliessen ein Demonstrationsverbot. (Symbolbild)
KEYSTONE/GEORGIOS KEFALAS

Amnesty publizierte am Dienstag einen Bericht zur Lage des Rechts auf Protest in 21 Ländern Europas. Die Recherchen zeichneten das Bild des europaweiten Angriffs auf das Recht auf Protest, lautet dessen Fazit.

In vielen Ländern ist demnach Polizeigewalt ein Problem. Zudem würden friedliche Protestierende als «Terroristen» oder «ausländische Agenten» verunglimpft. Bereits elf Länder setzten Systeme zu Gesichtserkennung ein, was einer willkürlichen Massenüberwachung gleichkomme.

Auch in der Schweiz gälten teils problematische gesetzliche Bestimmungen, hielt die Organisation fest. Kritisch sieht sie insbesondere die Bewilligungspflicht für kleine Kundgebungen, den föderalistischen Flickenteppich an Regelungen sowie die Tendenz, Kosten auf die Veranstalter von Demonstrationen abzuwälzen.

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