Aktivist fordert mehr Transparenz beim Unterschriftensammeln
Die Transparenzvorschriften im politischen Prozess sollen auf die Unterschriftensammelphase von Initiativen und Referenden ausgeweitet werden. «Hier besteht die Gefahr einer Verdunkelung», sagte Daniel Graf, Mitbegründer der Stiftung für direkte Demokratie.
Die Transparenzvorschriften im politischen Prozess sollen auf die Unterschriftensammelphase von Initiativen und Referenden ausgeweitet werden. «Hier besteht die Gefahr einer Verdunkelung», sagte Daniel Graf, Mitbegründer der Stiftung für direkte Demokratie.
Grund für seine Forderung ist, dass Parteien und Komitees offenbar auf bezahlte Unterschriftensammler zurückgreifen. Das sei zwar nicht neu, so der Mitinitiant des Referendums gegen die E-ID im Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung». «Neu ist, dass es Firmen gibt, die ein Komplettpaket anbieten.»
Das führe dazu, dass nicht immer klar sei, wer für wie viel Geld wie viele Unterschriften sammle. «Auch ist nicht immer klar, wer hinter einem Volksbegehren steht», so Graf. Bei offengelegten Budgets würde klar, wer mit bezahlten Sammlern gearbeitet hat. «Die Kostendiskrepanz ist enorm. Es gibt bereits heute nur wenige Parteien, die komplett ohne bezahlte Sammler auskommen.»
Sammelten Firmen Unterschriften anstelle von Parteien und Organisationen, schwinde die Wertschätzung gegenüber letzteren. Dazu seien die Arbeitsbedingungen bei einschlägigen Firmen oft schlecht, so Graf. «Wer gegen Lohn und auf Provision Unterschriften sammelt, hat wohl auch weniger Skrupel zu betrügen. Es gibt Fälle, in denen Unterschriften in grösserem Umfang gefälscht wurden.»