Berlusconi und Sarkozy wollen Schengen-Abkommen überarbeiten

Rom. – Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy forderten am Dienstag nach einem Krisentreffen in Rom Änderungen am Schengen-Abkommen. Dieses garantiert 400 Millionen Einwohnern in 26 Ländern Europas Reisefreiheit ohne Passkontrollen.

«Wir wollen, dass der Schengen-Vertrag weiterlebt. Doch damit er weiterleben kann, muss er reformiert werden», erklärte Sarkozy am Ende des italienisch-französischen Gipfeltreffens. Zuvor war ein gemeinsames Schreiben Sarkozys und Berlusconis an die EU-Kommission veröffentlicht worden.

Darin fordern sie die Möglichkeit, wieder Kontrollen an den Grenzen der Schengen-Staaten einzuführen, und zwar «im Fall aussergewöhnlicher Schwierigkeiten bei der Kontrolle der gemeinsamen Aussengrenzen». Der «Druck» auf die gemeinsamen Aussengrenzen habe Folgen für alle Mitgliedsstaaten, warnen Berlusconi und Sarkozy.

Auf dem EU-Gipfel im Juni müssten «konkrete Entscheidungen als Antwort auf die aktuellen Schwierigkeiten» in die Wege geleitet werden, schreiben sie weiter. Dazu gehöre insbesondere, dass die Europäische Union mit den Staaten südlich des Mittelmeers zusammenarbeite und die EU-Staaten wie Italien und Malta finanziell stärker unterstütze, in denen besonders viele Flüchtlinge ankommen.

Italien und Frankreich verlangen zudem eine Stärkung der EU-Grenzschutztruppe Frontex. Weiter sprechen sich die beiden Länder für ein gemeinsames EU-Asylverfahren aus. Nach den bisherigen Regeln ist das Land für die Versorgung und einen möglichen Asylantrag verantwortlich, in dem ein Flüchtling die EU erreicht.

Die EU-Kommission zeigte sich wenig begeistert über die Vorschläge: Die Idee, das Schengen-Abkommen zur Reisefreiheit in Europa vorübergehend auszusetzen, sei vollkommen ausgeschlossen. (sda)