Deutschland: Drastischer Rückgang bei Grossspenden an Parteien

Nach einem Rekordaufkommen von rund 12,5 Millionen Euro im Bundestagswahljahr 2021 kamen die im Parlament vertretenen grossen Parteien 2022 zusammen nur noch auf rund 760 000 Euro. Diese Summe teilten sich CDU (570 052 Euro) und Grüne (190 002 Euro). SPD, FDP, CSU, Linke und AfD gingen bis Weihnachten jeweils leer aus, wie aus der Veröffentlichung des Bundestags hervorgeht.

Eine Besonderheit stellt der inzwischen mit einem Abgeordneten im Bundestag vertretene Südschleswigsche Wählerverband (SSW) dar. Die Partei der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein wird vom Kulturministerium in Kopenhagen mit vierteljährlichen Zahlungen unterstützt. Auf diese Weise erhielt der SSW auch in diesem Jahr rund eine halbe Million Euro.

Allerdings überweisen manche Grossspender oft erst kurz vor oder nach Weihnachten Geld an die Parteien. Bis zur Veröffentlichung durch den Bundestag vergehen einige Tage. Dies könnte die Bilanz noch etwas aufbessern.

Als Spendenkönig darf sich die nicht im Bundestag vertretene Deutsche Kommunistische Partei (DKP) fühlen. Die linke Partei bekam mit 270 255 Euro die grösste Einzelspende. Zusammen mit einer weiteren Zuwendung von 80 000 Euro erzielte sie Einnahmen von 350 255 Euro.

Bei der Bundestagswahl 2017 war die DKP zunächst gar nicht zugelassen worden. Sie musste sich die Teilnahme erst vor dem Bundesverfassungsgericht erstreiten.

Politische Parteien finanzieren sich in Deutschland vor allem durch Mitgliedsbeiträge, Geld vom Staat und Spenden. Einzelspenden über 50 000 Euro müssen die Parteien dem Bundestagspräsidenten sofort melden, der die Angaben zeitnah veröffentlichen muss. Zuwendungen, die im Jahr 10 000 Euro übersteigen, müssen mit Namen und Anschrift des Spenders sowie der Gesamtsumme im Rechenschaftsbericht verzeichnet werden. Er wird dem Bundestagspräsidenten zugeleitet.