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Abstimmung über deutsches Migrationsgesetz absehbar

Der Bundestag soll in Deutschland doch schon heute über den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Verschärfung der Migrationspolitik abstimmen.

Agentur
sda
31.01.25 - 14:16 Uhr
Politik
Übersicht über den Plenarsaal im Bundestag. Die Themen der 211. Bundestagssitzung sind das "Zustrombegrenzungsgesetz" der Union, die Abstimmung mit einer Debatte über die Lehren aus dem deutschen Engagement in Afghanistan; die Abstimmung über…
Übersicht über den Plenarsaal im Bundestag. Die Themen der 211. Bundestagssitzung sind das "Zustrombegrenzungsgesetz" der Union, die Abstimmung mit einer Debatte über die Lehren aus dem deutschen Engagement in Afghanistan; die Abstimmung über…
Keystone/dpa/Michael Kappeler

Die FDP verzichtet auf einen zuvor von ihrer Fraktion angekündigten Antrag für eine Vertagung der Abstimmung und weitere Beratung in den Ausschüssen, wie die Deutsche Presse-Agentur in Berlin aus Kreisen der FDP-Fraktion erfuhr.

Es ist möglich, dass der Entwurf mit den Stimmen der rechtspopulistischen AfD ein Mehrheit erhält.

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